Ein Rest von Anstand: Klöckner verurteilt Brandanschlag auf AfD-Geschäftsführer

Berlin. Immerhin: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann ausdrücklich verurteilt. „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie, und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe“, betonte sie zum Auftakt der Plenarwoche in Berlin. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten“, ergänzte Klöckner – und erhielt dafür sogar Applaus aus allen Fraktionen.

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Klöckner betonte: alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, „dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein“. Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, war am Wochenende schon zum wiederholten Mal Ziel eines Anschlags geworden. Linksextremisten zündeten sein Auto an, von dem Brand wurden auch mehrere in unmittelbarer Nähe geparkte Fahrzeuge erfaßt und brannten ebenfalls aus. (rk)

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