Trotz eigener Krise: Deutschland ist Ukraine-Zahlmeister der EU

Berlin/Kiew. Die Merz-Regierung will Deutschland auf Jahrzehnte hinaus auf die Rolle des Ukraine-Finanziers festnageln, und das trotz handfester Krise im eigenen Land. Dabei hat Deutschland – laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage – bereits jetzt direkt-bilateral 72 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt, zuzüglich seines 23-Prozent-Anteils an den Hilfen der EU.

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Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom kündigte Berlin jetzt umfangreiche Unterstützung an, verweigert jedoch die Offenlegung der konkreten Vorhaben. Eine Auflistung der „zahlreichen Wiederaufbauprogramme und Kooperationsprojekte“ wurde lediglich dem Entwicklungsausschuß als vertraulicher Bericht vorgelegt. Zudem räumt die Bundesregierung ein, „keine abschließende Übersicht“ über die Zusagen der etwa 60 weiteren Teilnehmerstaaten und internationalen Organisationen zu besitzen.

Trotz dieser undurchsichtigen Planung bekräftigt die Bundesregierung ihr Engagement: Deutschland werde die Ukraine „auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“. Diese milliardenschwere Hilfe betrachtet man in Berlin als Teil einer „langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“.

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Scharfe Kritik kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn: „Es ist einfach absurd, daß die Bundesregierung schon jetzt deutsche Steuergeld-Milliarden für Investitionen in die ukrainische Infrastruktur einplant, während in Deutschland die Brücken zusammenbrechen und unsere Verkehrsinfrastruktur kollabiert.“ Hemmelgarn verweist auch auf die problematische Korruptionslage – die Ukraine liege im internationalen Index „weit hinter vielen afrikanischen Staaten wie Burkina Faso“.

Der AfD-Politiker bemängelt zudem die mangelnde Risikoanalyse: „Daß die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft keine eigenen Risikoanalysen erstellt oder beschafft oder keine Kenntnis hat, welche anderen Staaten Zusagen gemacht haben oder eben auch nicht, spricht dabei Bände.“ Dabei müßte es oberste Priorität der Bundesregierung sein, „Realitäten anzuerkennen und sich permanent um diplomatische Vermittlungen zur Beendigung des Krieges zu bemühen, anstatt ihn mit unserem Geld fortzusetzen“.

Die Situation wird dadurch verschärft, daß sich mit BlackRock im Januar 2025 der weltgrößte Vermögensverwalter aus der Ukraine-Finanzierung zurückgezogen hat, gefolgt von den USA bereits im Dezember 2024. Trotz dieser Signale und der prekären Haushaltslage hält Deutschland unbeirrbar an seiner Zahlmeister-Rolle fest. (rk)

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