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Greiz. Alle reden derzeit über die „Remigration“ von Ausländern – in Thüringen funktioniert sie bereits. Und das ganz unspektakulär. Seitdem im dortigen Landkreis Greiz I die zuständige CDU-Landrätin Martine Schweinsburger die
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Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen zu müssen, lehnte sie
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Berlin. Eine der wenigen positiven Nachrichten im täglichen „Ampel“-Desaster: die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mitteilte, habe
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Bozen. In Südtirol ist die neue Mitte-Rechts-Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) unter Dach und Fach. Ihr gehören außer der SVP auch die Südtiroler Freiheitlichen, die
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Berlin. Ein winziger Lichtblick in der verhängnisvollen Ukraine-Politik der Bundesregierung: mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der „Ampel“-Koalition am Mittwochabend gegen die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine.
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Berlin. Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.
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Berlin. Die „Brandmauer“ gegen die AfD genügt CDU-Parteichef Merz nicht. Eine weitere hat er jetzt gegen die in Gründung befindliche „WerteUnion“ des früheren Bundes-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ausgerufen. Merz will sich
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Graz. Die österreichischen Freiheitlichen stellten die Weichen bei ihrem diesjährigen Neujahrstreffen in Graz demonstrativ auf Sieg. In Umfragen liegen sie seit Monaten an der Spitze, weshalb Parteichef Kickl vor mehr
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Erfurt/Berlin. Manche Deutsche haben den Sinn des Grundgesetzes und der Demokratie nicht verstanden: sie fordern jetzt in einer förmlichen Petition den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Fraktions- und
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Berlin/Dresden. Gegen die AfD ist den Altparteien inzwischen jedes Mittel recht. Der frühere „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, möchte jetzt nicht einmal mehr eine „Volksfront“ zusammen mit der SED-Nachfolgepartei
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Wien. Das österreichische Bundesheer hat ähnliche Probleme wie die Bundeswehr: immer weniger junge Männer sind für den Grundwehrdienst tauglich. Allerdings hat Österreich im Gegensatz zu Deutschland die Wehrpflicht nicht „ausgesetzt“
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Berlin. Über die Prioritäten der „Ampel“-Regierung macht sich niemand mehr Illusionen: während es in Deutschland an allen Ecken und Enden steil bergab geht, verteilen Scholz, Baerbock und Co. das
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Berlin. Im Zusammenhang mit den großen Bauern-Demonstrationen der letzten Tage kündigten auch andere Berufsgruppen ihre Solidarität an, so etwa das Speditionsgewerbe und Teile der Ärzteschaft – auch sie stehen dank der
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München. Das deutsche Bürgergeld hat sich unter Migranten weltweit als gigantischer „Pull-Faktor“ in Richtung Deutschland herumgesprochen. Aktuelle Zahlen aus Bayern bestätigen das. Dort geht aus der Antwort der Staatsregierung auf
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Nürnberg. Die Zahlen waren zwar schon bekannt, aber jetzt ist es amtlich: 2022 verzeichnete Deutschland mit 1,5 Millionen Menschen die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Statistik im Jahr 1950.