Radwege in Peru, Kühlschränke für Kolumbien: Wo die „Ampel“ deutsche Gelder versenkt

Berlin. Über die Prioritäten der „Ampel“-Regierung macht sich niemand mehr Illusionen: während es in Deutschland an allen Ecken und Enden steil bergab geht, verteilen Scholz, Baerbock und Co. das Geld der deutschen Steuerzahler mit beiden Händen in alle Welt. So finanziert etwa das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) großzügig verschiedene Klima-Projekte rund um den Globus – darunter für knapp 20 Millionen Euro allein in der Ukraine.

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Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion förderte jetzt bestürzende Zahlen zutage. Demnach sponsert das Habeck-Ministerium Projekte mit einem Gesamtumfang von 279 Millionen Euro im Ausland. Dazu gehört etwa die Sanierung von Wohngebäuden in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator (Kostenpunkt: rund 6,2 Millionen Euro). Ein anderes Projekt sieht „grüne Kühlschränke“ für Haushalte in Kolumbien vor – für schlappe 4,6 Millionen Euro.

Erst dieser Tage hatte „Focus Online“ berichtet, daß Deutschland 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru ausgibt, 600.000 Euro für die „Stärkung von Vielfalt und Toleranz“ in Indonesien, weitere 500.000 Euro für „öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika und 86 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab Deutschland 2022 alles in allem sogar rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. (rk)

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