Geste der Hilflosigkeit: Petition fordert Aberkennung der Grundrechte für Höcke

Erfurt/Berlin. Manche Deutsche haben den Sinn des Grundgesetzes und der Demokratie nicht verstanden: sie fordern jetzt in einer förmlichen Petition den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef Björn Höcke. Dieser ist weder vorbestraft, noch hat er sich Umsturzpläne zuschulden kommen lassen.

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Die rund 830.000 Unterzeichner der Petition ficht das nicht an. Sie appellieren an die Fraktionsvorsitzenden der Altparteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.

Die Petition wurde beim Kampagnen-Netzwerks Campact unter dem Titel „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, daß die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt“ gestartet. Tatsächlich wird sich jetzt der Bundestag damit auseinandersetzen müssen, denn das Quorum von 50.000 Unterstützern der Petition, das dafür erforderlich ist, ist inzwischen deutlich übererfüllt.

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Der Hintergrund der Petition ist durchsichtig. Im Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Thüringen ist eines derjenigen Bundesländer, in denen die AfD in Umfragen inzwischen auf Platz eins liegt und relle Chancen hat, die absolute Mehrheit einzufahren. Weil andere Mittel gegen die Aufstieg der AfD ersichtlich nicht mehr helfen, sollen es jetzt Brachialmaßnahmen richten. Dazu zählt nicht nur der Grundrechtsentzug, sondern auch ein komplettes AfD-Verbot, über das in letzter Zeit häufiger laut nachgedacht wird. (rk)

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