Ein Zucken des Vernunft-Reflexes: „Ampel“ stimmt gegen „Taurus“-Lieferung an die Ukraine

Berlin. Ein winziger Lichtblick in der verhängnisvollen Ukraine-Politik der Bundesregierung: mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der „Ampel“-Koalition am Mittwochabend gegen die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine. Dabei sind gerade die Koalitionspartner FDP und Grüne prinzipiell für die Lieferung der hochmodernen Geschosse an Kiew.

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Den entsprechenden Antrag der CDU-/CSU-Fraktion lehnten die „Ampel“-Abgeordneten aber ab und begründeten dies mit dem formalen Argument, daß der Unions-Antrag mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft werden sollte.

Anders als bei FPD und Grünen gibt es in der SPD erhebliche Vorbehalte gegen die „Taurus“-Lieferung. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, die deutschen Marschflugkörper bis auf weiteres nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, daß wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte.

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Im Gegensatz zu Deutschland haben Großbritannien, Frankreich und auch die USA bereits vergleichbare Marschflugkörper an Kiew geliefert. Sie werden von den Ukrainern regelmäßig – und höchstwahrscheinlich unter Anleitung westlicher Spezialisten – für Angriffe weit im russischen Hinterland oder gegen sensible strategische Ziele wie die Kertsch-Brücke genutzt. (he)

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