Zankapfel Rußland: Richtungsstreit in der AfD

Berlin. Man kann es nicht kleinreden: in der AfD eskaliert der interne Streit über den außenpolitischen Kurs gegenüber Rußland. Die Debatte entzündete sich an jüngsten Äußerungen von Parteichef Tino Chrupalla im ZDF-Morgenmagazin, wonach von Rußland „keine Gefahr für Deutschland“ ausgehe. Chrupalla sprach von „Kriegshysterie“ und sagte mit Blick auf Kremlchef Putin: „Mir hat er nichts getan.“ Zudem könne auch Polen mit seiner immensen Aufrüstung „eine Gefahr für Deutschland werden“.

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Diese Position stieß auf scharfen Widerspruch innerhalb der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck warnte vor konkreten Bedrohungen: „In Sabotageakten, Spionage, Desinformation, Cyberangriffen und auch in sehr riskanten und feindseligen Aktivitäten im Ostseeraum zeigt sich, wie angespannt und volatil die derzeitige Lage ist.“

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen unterstützte diese Einschätzung: Rußland richte „nach allem, was wir wissen“, Schaden an Deutschlands kritischer Infrastruktur an. Chrupallas Äußerungen zu Polen wies er als „abstrus“ zurück. Sein Kollege Jan Nolte mahnte, man dürfe sich über hybride Aktivitäten Rußlands „keine Illusionen machen“.

Besonders umstritten sind die jüngsten Reisen von AfD-Abgeordneten zum BRICS-Forum nach Sotschi. Parteichefin Alice Weidel äußerte deutliche Kritik: „So sehr ich die Hintergründe von einzelnen Abgeordneten nachvollziehen kann: sie werden kein relevantes Gewicht in Friedensverhandlungen haben.“ Die AfD sei „noch nicht einmal Regierungspartei“.

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Lucassen forderte, daß Rußlandkontakte „alleinig in der Hand der Partei- und Fraktionsvorsitzenden“ liegen müßten. Politik sei „kein Spielfeld, auf dem man politische Lustreisen unternimmt“.

Dagegen verteidigte Steffen Kotré die Reisepläne: „Ich mache mit meinen Kollegen das, was die Bundesregierung machen sollte und einige SPD-Politiker auch tun: Gespräche führen statt Mauern aufzubauen.“ Chrupalla stellte sich hinter die Abgeordneten: „Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet.“

Matthias Moosdorf aus Sachsen kritisierte Weidels Haltung scharf: „Derzeit gibt es eine Hysterie – aber keine Bedrohungslage.“ Auf X betonte er: „Es ist KEIN Landesverrat, wenn man sich nicht in die allgemeine Kriegshysterie gegen Rußland hineinziehen lassen will!“

Während der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß seine Reisepläne aufgab, sieht sein Kollege Waldemar Herdt in der Debatte ein strategisches Manöver externer Kräfte: ein „bewußtes 'Agendasetting' der Union und der öffentlich-rechtlichen Medien“, um die AfD als „rußlandhörige Vaterlandsverräter“ zu brandmarken.

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Die Parteispitze versucht zu beschwichtigen. In einer Stellungnahme betonte die Bundesgeschäftsstelle: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen.“ (rk)

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