Merz mit irrer Kriegsrede im Bundestag: Ein Ultimatum an Putin

Berlin. CDU-Chef Merz, der 2025 Kanzler werden möchte, leidet entweder unter Realitätsblindheit oder Größenwahn. Er hat jetzt in einem Redenbeitrag zur jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Scholz unverhohlen eine weitere Eskalation im Konflikt mit Rußland gefordert. An den Kanzler gewandt, sagte er, dieser solle vor dem Europäischen Rat vortragen, „daß wir nicht länger akzeptieren“ daß der russische Präsident Wladimir Putin „zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert“. Wenn Putin dies fortsetze, solle „in großer Übereinstimmung in Europa entschieden“ werden, „daß die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird“.

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Merz wurde noch drastischer und verstieg sich zur Vorstellung eines Ultimatums an den Kreml. Wörtlich: „Das geht so nicht weiter, und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muß der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ´Taurus´-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

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Im weiteren erklärte der CDU-Chef unumwunden, daß er den Krieg etwaigen Friedensverhandlungen vorziehe: dem Ruf nach Gesprächen oder Friedensverhandlungen mit Rußland dürfe nicht nachgegeben werden. Das Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán habe gezeigt, daß Gespräche sinnlos seien.

Auch Merz mußte allerdings einräumen, daß die westlichen Bemühungen, Rußland zu schwächen oder aufzuhalten, praktisch gescheitert sind. Es gelte zu überprüfen, „ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen“. Dies sei „erkennbar nicht gelungen“.

Wie der Kanzler in spe dann auf den Gedanken kommt, ausgerechnet die umstrittenen „Taurus“-Raketen, gegen deren Lieferung an die Ukraine sich Kanzler Scholz bislang beharrlich wehrt, könnten die Wende bringen, bleibt sein Geheimnis. (rk)

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