Koalitionsverhandlungen in Thüringen: BSW läßt alle eigenen Positionen fallen

Erfurt/Brüssel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht muß sich fragen lassen, ob sie ihre Partei im Griff hat. Bei den Sondierungsgesprächen, die ihre Thüringer Landtagsfraktion unter Katja Wolf mit SPD und CDU führte, wurden praktisch alle BSW-Positionen, mit denen sich die Partei im Wahlkampf ihren Wählern empfahl, fallengelassen.

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So taucht das Thema Friedenspolitik nur noch mit einem einzigen Satz in der Koalitionsvereinbarung auf, und die Forderung nach der Wiederaufnahme des Gasimportes aus Rußland wurde preisgegeben. Aber auch in allen weiteren wichtigen Fragen – einschließlich der Migrationspolitik – schwenkte das BSW auf die Linie von CDU und SPD ein.

Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner – ehedem als Corona-Maßnahmenkritiker von der bayerischen Söder-Staatsregierung strafversetzt – hat dafür keinerlei Verständnis und geht mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, daß es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein 'Weiter-so' geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen.“

Insbesondere kritisiert Pürner, daß sich die BSW-Positionen zu den Themen Frieden und Corona-Aufarbeitung nicht im Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner wiederfinden. Pürner wörtlich: „Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit.“

Ins Gericht geht Pürner konkret mit der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, die während der „Pandemie“ Oberbürgermeisterin von Eisenach war und sich nun im Gegensatz zur BSW-Spitze gegenüber SPD und CDU betont „pragmatisch“ gibt. „Gerade, wenn man zu einer Partei, die die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten möchte, wechselt und selbst in einer verantwortungsvollen Position zum Beispiel als Oberbürgermeisterin war, muß man sich ehrlich machen. Insbesondere, wenn man gegenüber Maßnahmenkritikern und Ungeimpften nicht zimperlich war, wird der Fokus und das Scheinwerferlicht auf dieser Person liegen“, gibt Pürner zu bedenken.

Angesichts der Positionierung der Thüringer Parteifreunde rät Pürner dazu, die „Reißleine“ zu ziehen und die laufenden Koalitionsverhandlungen abzubrechen.