Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für weitere
Köln. Nachdem am Mittwoch die deutsche Medienlandschaft verkündete, daß die AfD seit Ende Februar offiziell Beobachtungsobjekt und „Verdachtsfall“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist, hat das Kölner Verwaltungsgericht heute ein
Wien. Als einzige österreichische Partei setzt die FPÖ voll auf Widerstand gegen den rigiden Corona-Kurs der Regierung Kurz – der Kanzler will nun möglichst schnell einen digitalen Impfpaß durchsetzen, der einer
München. Nicht nur am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, auch am Bundesfinanzhof in München ist der Einfluß der politischen Parteien zu groß – kritisierte jetzt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert. Abonniere jetzt: >
Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ausgerechnet im Jahr der Bundesgtagswahl hat der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft. Damit wird
Berlin. Fast ein Jahr, nachdem der Bundestag bei der Bewältigung der Corona-Krise praktisch entmachtet und durch ein irreguläres Kungelgremium aus Kanzlerin und Länder-Ministerpräsidenten ersetzt wurde, simulieren die Parlamentarier jetzt plötzlich
Berlin/Tel Aviv. Tatsache ist, daß einige Panzer der Bundeswehr künftig mit einem aus Israel stammenden Abwehrsystem gegen Raketen ausgestattet werden sollen. Das teilte nicht etwa das deutsche, sondern das
Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und
Berlin. Hier gibt es keinen Aufschrei der Mainstream-Medien: etwa jeder dritte Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet.
Berlin. Er muß es wissen: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die linke Szene auf abschüssigem Weg in Richtung Gewalt: „Wir beobachten eine Entwicklung hin zu
Göttingen. In Göttingen wurde jetzt der Polizeipräsident von SPD-Innenminister Pistorius entlassen – per Telefonanruf und mit sofortiger Wirkung. Die Begründung lautet, daß Pistorius kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten
Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das
Wien. Österreich will nach dem Vorbild Israels jetzt Druck beim „Grünen Paß“ machen, der Corona-Geimpften wieder den Zugang zu Restaurants, Geschäften und Veranstaltungen ermöglichen (und Nicht-Geimpfte benachteiligen) soll. Israel hat
Wien. So geht´s auch: während hierzulande ein Großteil der Abschiebungen Illegaler scheitern, löste die österreichische Polizei jetzt eine Protestkundgebung gegen eine geplante Abschiebung in Wien kurzerhand auf. Rund 70
Berlin. Auch die SPD rückt von den „Inzidenz“-Phantasiezahlen ab, mit denen die Bund und Länder ihre Corona-Maßnahmen begründen. Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Öffnungsschritte nun nicht mehr allein von der