Berlin. Eine der zentralen Säulen der Corona-Repressionen wankt: die Berliner Amtsärzte sind offenbar nicht länger bereit, den sogenannten „Inzidenz“-Wert – eine reine Phantasiezahl ohne Aussagekraft – als Basis für weitere Lockerungen
Wien. In Österreich hat sich die FPÖ jetzt mit einem heiklen Thema an die Öffentlichkeit gewandt, über das normalerweise nicht gesprochen wird. Bei einer Pressekonferenz zum Thema des sogenannten „Ibiza-Skandals“
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen treiben die Regierung beim Thema Corona weiter vor sich her. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Hofer dafür ausgesprochen, die österreichische Bevölkerung über den weiteren Kurs in Sachen
Hannover. Ob „Lockdown“ oder nicht – die Massenzuwanderung nach Deutschland geht ungebremst weiter, und sie wird von der Bundesregierung gezielt gefördert. Erst kürzlich informierte das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung über den
Berlin. Schon im Juni 2017 sorgte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer kryptischen Voraussage für Aufsehen: sie prognostizierte, daß selbständiges Autofahren in 20 Jahren nur noch mit Sondergenehmigung möglich
Berlin. Während sich viele Deutsche der Hoffnung auf ein allmähliches Ende des zweiten „Lockdowns“ hingeben, stimmt die Politik bereits auf eine Fortsetzung und womöglich Verschärfung der Einschränkungen ein. Medien und
Tübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich – zusammen mit zwei weiteren schwäbischen Amtskollegen – in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und warnt vor dem Sterben deutscher Innenstädte. Der Lockdown
Berlin. Im Bundestag formiert sich Opposition gegen das jüngst im Innenausschuß angenommene Gesetz zur Registermodernisierung, das künftig eine zentrale Bürger-Identifikationsnummer vorsieht. Befürworter freuen sich über mehr Effizienz in Behörden, Kritiker
München. Zumindest demoskopisch ist das ein Schuß vor den Bug: durch sein striktes Festhalten an rigiden Corona-Maßnahmen sacken die Umfragewerte des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder deutlich nach unten. Laut einer repräsentativen
Berlin. Auch der Deutsche Ethikrat, der gelegentlich als Politik-unabhängige Instanz gehandelt wird, ist jetzt auf Regierungslinie. Die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, ist zwar gegen eine ausdrückliche Impfpflicht, sieht die
Im Nahen Osten gilt die Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar als weithin besiegt. In Deutschland stellt sie aber ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. Das geht jetzt aus der Antwort der Bundesregierung
Berlin. Das regierungsnahe Robert-Koch-Institut (RKI) verbreitet eine neue Horror-Meldung über Corona – die allerdings genauso substanzlos ist wie die täglichen „Inzidenz“-Zahlen. RKI-Wissenschaftler wollen jetzt in einer Studie herausgefunden haben, daß
Berlin. Auch das Postgeheimnis ist nach dem Fernmeldegeheimnis und anderen Grundrechten, die längst außer Kraft gesetzt wurden, jetzt praktisch ausgehebelt. Unter Verweis auf Corona winkte der Bundestag am Freitag ein
Berlin. Der Bundestag hat jetzt eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reiches zu tilgen. Der bislang gültige
Berlin. Ausreisepflichtig abgelehnt – das hat in Deutschland noch lange nichts zu bedeuten. Tatsache ist: seit 2005 erhielten in Deutschland weit mehr als 10.000 Illegale doch noch eine Aufenthaltserlaubnis, deren