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Berlin. Die Gesinnungszensur bei der Bundeswehr wird immer drückender. Nicht weniger als 60 Bundeswehrangehörige sind allein in den ersten neun Monaten 2021 wegen unerwünschter Gesinnungen entlassen worden. Das geht aus
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Je mehr die selbsternannten „demokratischen“ Parteien mit dem Rücken zur Wand stehen, umso mehr lassen sie die Maske fallen. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält nichts mehr
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Berlin. Die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock will die Prioritäten der deutschen Außenpolitik neu justieren: sie kündigte jetzt eine stärkere Ausrichtung an feministischen Zielen an und stellte in Aussicht, daß
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Wiesbaden. Zahlen, die beunruhigen und unangenehme Fragen aufwerfen: das Statistische Bundesamt teilte jetzt in einer vorläufigen Sonderauswertung der Sterbefallzahlen für 2021 eine Übersterblichkeit von rund acht Prozent mit – der höchste
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München. Wenn es um besonders unappetitliche Schikanen ungeimpfter Mitbürger geht, haben in Deutschland Bayern und Sachsen unbestritten die Nase vorn. In Bayern wird die 2G-Regelung jetzt sogar dazu mißbraucht, Fahrschüler
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Berlin. Das überrascht nicht wirklich: bei seinem ersten Auftritt als neuer Bundeswirtschafts- (und Klimaschutz-)Minister hat sich Ressortchef Robert Habeck (Grüne) unverklausuliert zu noch mehr Zuwanderung bekannt. Um zu verhindern,
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Wien. Während die österreichische Regierung unter dem neuen Kanzler Karl Nehammer trotz anschwellender Proteste im ganzen Land weiter an der allgemeinen Corona-Impfpflicht festhält, zeigen sich jetzt Risse auch in der
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Berlin. Allen Ernstes will die Bundestagsverwaltung jetzt eine Regelung durchdrücken, wonach künftig an den Sitzungen nur noch teilnehmen darf, wer gegen Corona geimpft ist. Zusätzlich soll auch noch ein negativer
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Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt Prioritäten: nicht etwa die Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder den Kampf gegen Importkriminalität. Sondern angebliche und tatsächliche „Verfassungsfeinde“ in der deutschen Verwaltung
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Berlin. Es klingt nach Realsatire, ist aber ernstgemeint: in der CDU wird laut darüber nachgedacht, Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit einer Migrationsstiftung zu ehren. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze ließ die „Bild“
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Berlin/München. Der Fluch der bösen Tat: vor kurzem hatte der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder noch die „Pandemie der Ungeimpften“ suggeriert, indem er falsche, nämlich zu hohe Zahlen von Corona-Infektionen Ungeimpfter
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Am Montag kam es in zahlreichen deutschen Städten zu Massenprotesten gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen. Wie das Bundesinnenministerium heute mitteilte, kamen zu den bundesweit 1.046 Veranstaltungen insgesamt rund 188.
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Berlin. In Polizeikreisen wächst offenbar der Unmut über die harte Corona-Linie der Politik. Vermehrt melden sich Polizei-Funktionäre mit Kritik zu Wort, man fühle sich „mißbraucht“, die von der Politik geförderte
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Wien. In Österreich hat das Inkrafttreten der Impfpflicht zum 1. Februar einen herben Dämpfer erhalten. Die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ließen wissen, daß die technische Umsetzung erst bis frühestens
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Berlin. Möglicherweise sind es Rückzugsgefechte: nach Österreich werden jetzt auch in Deutschland massive Zweifel laut, daß die Einführung der Corona-Impfpflicht wie geplant bis März über die Bühne gehen kann. Verschiedene