Wanderwitz pöbelt wieder: AfD am besten verbieten

Wanderwitz pöbelt wieder: AfD am besten verbieten

Je mehr die selbsternannten „demokratischen“ Parteien mit dem Rücken zur Wand stehen, umso mehr lassen sie die Maske fallen. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält nichts mehr vom Wettstreit der Argumente – er drängt jetzt auf ein Verbot der AfD. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also nach warten?“, sagte er jetzt der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Partei gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“. Deshalb plädiert Wanderwitz dafür, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Wanderwitz kann es nicht lassen. Im vergangenen Juni hatte er bereits vor einem angeblichen Demokratiedefizit eines Teils der Mitteldeutschen gewarnt. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung würden in den östlichen Bundesländern „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Wanderwitz machte für diese Entwicklung in besonderer Weise die AfD verantwortlich: wer diese wähle, dürfe keine „besonders liebevolle Ansprache“ erwarten. Stattdessen müsse man ihnen „mal ziemlich heftig den Spiegel vors Gesicht“ halten. (st)

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