Die Prioritäten der Innenministerin: „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst

Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt Prioritäten: nicht etwa die Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder den Kampf gegen Importkriminalität. Sondern angebliche und tatsächliche „Verfassungsfeinde“ in der deutschen Verwaltung liegen der Ministerin am Herzen. Sie macht damit dort weiter, wo ihr Amtsvorgänger Seehofer (CSU) aufhörte. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Künftig würden Verfassungsfeinde schneller aus ihren Positionen entfernt, kündigte die Ministerin bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Oft dauere ein entsprechender Prozeß „viel zu lange“. Auch wenn es sich um sehr wenige Fälle handle, müßten diese konsequent geahndet werden. Dazu gehöre eine „gute Anzeigenkultur“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Mit dem Vorgehen wolle sie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen, die tagtäglich „den Kopf hinhalten“. Viele Mitarbeiter seien bei der Arbeit Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Was Polizisten derzeit auf den Straßen erlebten, sei eine Zumutung, kritisierte Faeser mit Blick auf die sich ausweitenden Corona-Proteste in vielen Städten. Doch dafür sollte die Ministerin die Ursachen vielleicht eher bei der Politik als bei vermeintlichen „Verfassungsfeinden“ suchen. (rk)

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