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Wien. In Österreich setzt jetzt das oberste Verfassungsgericht die Regierung wegen ihres rigiden Corona-Kurses unter Druck. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dieser Tage ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und ein ganzes Konvolut an
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Berlin. Ende eines Trauerspiels: der Europaabgeordnete und langjährige Co-Vorsitzende der AfD, Prof. Jörg Meuthen, hat seine Partei verlassen – nicht, ohne sie noch im Weggang anzuschwärzen. Abonniere jetzt: >> Die
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Bonn/Berlin. Über 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und dem sogenannten „Hauptstadt-Beschluß“, der Berlin 1991 auch offiziell wieder zur deutschen Hauptstadt machte, leistet sich das Land immer noch den
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Tübingen. Der Tübinger Grünen-OB Boris Palmer hat in der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht erneut quasi-totalitären Allmachtsphantasien freien Lauf gelassen. Bei Markus Lanz entwarf er dieser Tage ein Szenario für
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Wien. So sieht bürgernahe Opposition im Schulterschluß mit der Bevölkerung aus: die österreichischen Freiheitlichen haben jetzt angekündigt, alle Ungeimpften im Vorgehen gegen die ab Februar geltende Impfpflicht unterstützen zu wollen.
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Berlin. Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Bundessprecher, legt nach sechseinhalb Jahren im Amt den Parteivorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Als Grund nennt Meuthen eine vorgebliche Radikalisierung der
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Berlin. In der ersten sogenannten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich nur die AfD geschlossen gegen diesen Schritt ausgesprochen. Abonniere jetzt: >> Die starke
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Berlin. Die Mitte März in Kraft tretende Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen wirft immer längere Schatten voraus. Denn Krankenhäuser und Pflegeheime müssen damit rechnen, daß ihnen – entweder durch
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Wien. Auch in Österreich, das sich neben Deutschland die rigidesten Corona-Einschränkungen in Europa verordnet hat, bekommt das Corona-Regime jetzt Risse: ab kommendem Montag wird der Lockdown für Ungeimpfte beendet. Die
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Berlin. Noch immer versuchen die etablierten Medien, die von Woche zu Woche weiter anschwellenden Corona-Protestdemonstrationen kleinzureden, die inzwischen in ganz Deutschland eine feste Größe sind. Regelmäßig ist in der Berichterstattung
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Dresden/Bautzen. In Sachsen werden Risse im Corona-Maßnahmenstaat sichtbar. Am Montag hatte der Bautzener Vize-Landrat Witschas mit Blick auf die ohnehin angespannte Personalsituation angekündigt, er werde die Impfpflicht im Pflege-
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Berlin. Die Nominierung des CDU-Mitglieds und Vorsitzenden der WerteUnion, Prof. Max Otte, zum AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat in der Union für manische Abgrenzungsreaktionen gesorgt. Die CDU-Führung entschied
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Bautzen. In Sachsen bröckelt die Impfpflicht, noch ehe sie begonnen hat. Offenbar als Folge der anhaltenden und immer noch anwachsenden Proteste auf der Straße hat am Montagabend der Bautzener Vize-Landrat
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Berlin. Ein handfester politischer Skandal – ausgelöst durch eine Stimme der Vernunft. Der stellvertretende deutsche Marinechef, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, stellte bei einem Besuch in Indien im Rahmen einer Gesprächsrunde bei einer
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Berlin. Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dort weiter, wo Seehofer und Merkel aufhörten: auch sie unterstrich jetzt, der Islam gehöre „natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des