Boris Palmer für Radikal-Impfpflicht: „Alle müssen geimpft sein“

Boris Palmer für Radikal-Impfpflicht: „Alle müssen geimpft sein“
Björn Láczay/Flickr/

Tübingen. Der Tübinger Grünen-OB Boris Palmer hat in der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht erneut quasi-totalitären Allmachtsphantasien freien Lauf gelassen. Bei Markus Lanz entwarf er dieser Tage ein Szenario für einen Ausstieg aus der „Pandemie“ – allerdings mit einem hohen Preis. Palmer wörtlich: „Ich finde es absolut logisch zu sagen: Wir vergessen alle alten Regeln. Die ersetzen wir durch eine einzige Regel: Alle müssen geimpft sein. Das versteht jeder, und dann wird das auch passieren“, sagte Palmer.

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Von der ausufernden Bürokratie, wie er sie derzeit wegen der Corona-Maßnahmen erlebe, hat Palmer „die Schnauze voll“. Auch deshalb plädiere er für die Impfpflicht – und versichert, diese durchzusetzen, sei nicht ansatzweise so schwierig, wie viele Kritiker es darstellten.

Er könne schon morgen mit nur einem Knopfdruck das gesamte Melderegister Tübingens auf Briefumschläge ausdrucken lassen und alle Einwohner der Stadt über die Einführung einer Impfpflicht informieren. Wer binnen vier Wochen keinen Impfnachweis vorlegt, gegen den werde eben ein Bußgeldverfahren eingeleitet. „Die Stadt Tübingen mit 90.000 Einwohnern regelt so 140.000 Verkehrsverstöße. Wenn jetzt noch 5.000 dazukommen, brauche ich nicht mal neues Personal einzustellen“, so Palmer.

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Die Einführung der Impfpflicht ist aus Palmers Sicht keine Frage der Kapazitäten, sondern des politischen Willens: „Es geht darum, ob man den Willen aufbringt, den Menschen, die dagegen aufbegehren, zu sagen: Das ist jetzt keine private Entscheidung mehr, sondern eine Pflicht. Diese Pflichterfüllung muß jetzt auch mal klar in ein Gesetz geschrieben werden. Dann kommen wir raus aus der Pandemie.“ (rk)

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