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Wien. Auch in Österreich befindet sich die Corona-Impfpflicht – die offiziell seit wenigen Tagen in Kraft ist – auf dem Rückzug. Die verantwortlichen Politiker überbieten sich in taktischen Finessen, um möglichst ohne
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Berlin. Die Abschiebung Illegaler aus Deutschland bleibt ein Trauerspiel: auch im letzten Jahr hat die Bundesrepublik deutlich weniger Ausländer abgeschoben als in den Jahren vor Corona – und das, obwohl die
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Berlin. Während die Zahlen abgeschobener Illegaler drastisch zurückgehen, nimmt die Zuwanderung nach Deutschland weiter zu. So ist die Zahl der illegalen Einreisen per Flugzeug aus Griechenland im letzten Jahr geradezu
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Berlin. Es ist schon ein besonders draller Fall von Lobbyismus: die US-amerikanische Klima-Aktivistin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll zum 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und designierte Staatssekretärin im
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Berlin. Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird zum handfesten Sicherheitsrisiko. Erst dieser Tage sorgte sie mit einem Gastbeitrag für eine Antifa-Postille im letzten Jahr für Schlagzeilen. Und jetzt kommt ein
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Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin setzt einmal mehr fragwürdige Maßstäbe: der Anteil der Einwohner mit „Migrationsgrund“ ist in den vergangenen zwölf Jahren um rund zehn Prozent auf mehr als ein
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Berlin. Das überrascht nicht: der neue grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck will noch mehr Zuwanderung nach Deutschland – und bemüht dafür einmal mehr das „Fachkräfte“-Märchen. Abonniere jetzt: >>
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Osnabrück. Wieder ein Erfolg gegen den Corona-Maßnahmenstaat und völlig willkürliche Behördenvorgaben: das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig verpflichtet es den
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im ZUERST!-Gespräch über den Amtsantritt der Ampel-Koalition, den Zustand deutscher Innenpolitik und die Ziele der AfD als oppositioneller Bürgerpartei. Abonniere jetzt: >> Die starke
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Berlin. Viel hält sich die neue Ampel-Regierung darauf zugute, daß mit ihrem Amtsantritt mehr „Respekt“ und „Transparenz“ Einzug in die Politik gehalten habe. Doch bei Lichte besehen, ist es damit
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Hamburg/Kiel. Aktuelle Zahlen aus der deutschen Justiz: in Hamburg erhalten bei der juristischen Aufarbeitung von Gewaltdelikten nur 21 Prozent der Verurteilten eine Haftstrafe ohne Bewährung. Und: stattliche 44 Prozent
Stuttgart. Unter den Corona-Scharfmachern hat neben den Unions-Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Kretschmer (Sachsen) der grüne Landesvater von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Nase ganz weit vorn. Jetzt hat Kretschmann seinem Ruf
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Berlin. Die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen hat einen Dämpfer bekommen – womöglich der Anfang vom Ende. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken ab dem 16. März ihren
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Berlin. Realistische Deutsche: eine breite Mehrheit der Bundesbürger hält eine Wirtschafts- und Finanzkrise als Folge der Corona-Pandemie für plausibel. „Insgesamt ist die große Mehrheit bisher finanziell bemerkenswert gut durch die
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Berlin. Der bundesdeutsche Corona-Maßnahmenstaat wartet mit einer neuen Schikane für Nicht-Geimpfte auf. Jetzt wird laut darüber nachgedacht, daß Ungeimpfte ihren Status auf Arbeitslosenhilfe verlieren sollen und Arbeitgeber Bewerber aufgrund ihres