Berlin. Die Defizite deutscher Ministerinnen werden immer peinlicher. Aber diesmal ist nicht von Grünen-Außenministerin Baerbock die Rede, die schon mal von „gefanzerten Pahrzeugen“ spricht und sich mit Blick auf die
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Berlin. Wehe, wenn das „Rechte“ wären – Staat und Behörden wären längst mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zur Hand. Aber linke Klima-Sektierer haben offenbar Narrenfreiheit und müssen keine Sanktionen befürchten.
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Berlin. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens: nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil muß Deutschland nach fast 80 Jahren „Zurückhaltung“ wieder den Anspruch einer „Führungsmacht“ in der internationalen Politik
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Berlin. Nach gerade einmal einem halben Jahr Amtszeit rückt für die Ampel-Regierung der Augenblick der Wahrheit mit großen Schritten näher. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält es für geboten, die Bürger auf
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Berlin. Die Einschläge kommen näher: weil Bemühungen der Bundesregierung, die selbstverschuldeten Lieferausfälle an russischem Gas zeitnah durch andere Energieträger aufzufangen, offenbar auf ganzer Linie erfolglos sind, muß jetzt die Notbremse
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Berlin. Die Ampel-Regierung sorgt mit einer weiteren fragwürdigen Personal für Gesprächsstoff. Diesmal geht es um den Vorschlag des Bundeskabinetts, zur neuen „Antidiskriminierungsbeauftragten“ die Publizistin Ferda Ataman zu ernennen. Sie fiel
Eisenstadt/Wien. Alarm an der österreichisch-ungarischen Grenze: hier kommt es derzeit zu einem massiven Anstieg der „Flüchtlings“zahlen, der den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) an die von der damaligen Bundeskanzlerin
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Germersheim. Die USA haben in Rheinland-Pfalz mit zwei Großbauvorhaben begonnen, wovon zumindest eines erhebliche Risiken mit sich bringt. In Germersheim entsteht derzeit das größte US-Gefahrstofflager außerhalb der USA, in dem
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Riesa. Mit 53,45 Prozent wurde am späten Vormittag Tino Chrupalla in das Amt des Bundessprechers der AfD wiedergewählt. Er setzte sich gegen Mitbewerber Norbert Kleinwächter (36,31 Prozent) durch,
Riesa. Im sächsischen Riesa hat am heutigen Freitag der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Zunächst standen heute erwartungsgemäß Tagesordnungspunkte und Satzungsfragen im Zentrum der Diskussionen. Seit dem Nachmittag
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Berlin. Um die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ist es still geworden. Auch deshalb, weil die Bundesländer bis heute nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden haben, wie mit Impfverweigerern und Ungeimpften umgegangen
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Wien. In Österreich geht die Corona-Schikane in die nächste Runde. Auch in der Alpenrepublik ist zwar derzeit weit und breit keine „Pandemie“ zu sehen – aber wie hierzulande, zurrt die Politik
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Düsseldorf. Der führende deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 einen Überraschungscoup gelandet: er stellte dem Publikum dort einen kompletten neuen Kampfpanzer vor, der als technische Antwort auf
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Berlin. Zumindest ein interessanter Vorschlag: Bundespräsident Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. „Ich weiß,
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Berlin/Wiesbaden. Der stille Bevölkerungsaustausch schreitet rasant voran – man merkt ihn auf der Straße und in der Statistik: denn immer mehr Menschen werden per Paß zu „Deutschen“ gemacht. 2021 sind