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Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in der am 15. Mai veröffentlichten "Sonntagsfrage" des Umfrageinstituts YouGov mit 17 Prozent an Grünen und SPD (beide 16 Prozentpunkte) vorbeigezogen.
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Berlin. In- und außerhalb der AfD wird heftig diskutiert: AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla war zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland am 9. Mai beim russischen Botschafter in Berlin eingeladen.
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Berlin. Als völlig unzureichend bewerten Beobacher die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ am Mittwoch. Die Bundesländer hatten im Vorfeld der Besprechung noch eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, in der
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Berlin. Die Bundesregierung hat zwar letztes Jahr ihr 100 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Bundeswehr“ auf den Weg gebracht. Damit sollen jahrzehntelang aufgelaufene Lücken bei der Ausstattung der Bundeswehr gestopft werden.
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Bremen. Ein Paukenschlag im Norden. Die rechtskonservativen Bürger in Wut konnten um rund acht Prozentpunkte auf 10,5 Prozent zulegen. Da die AfD aufgrund interner Querelen keine Landesliste aufzustellen vermochte,
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Wien. Auch in Österreich macht sich ein spannender Stimmungsumschwung bemerkbar: die Mitgliedschaft in der EU wird immer unpopulärer. Kein Wunder – Österreich gehört zu den wenigen Netto-Beitragszahlern, die mehr Geld nach
Berlin. Angesichts der kippenden Stimmung im Lande simuliert im Vorfeld des nächsten „Flüchtlingsgipfels“ der Bundesregierung auch die FPD Verständnis für die Sorgen der Bürger: FDP-Chef Christian Lindner kann sich jetzt
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Berlin. Ein Migrationsexperte spricht Klartext. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin, machte in einem Interview der „Zeit“ kein Hehl daraus, daß Deutschland aufgrund der
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Mannheim. Selbst vielen Wählern der etablierten Parteien dämmert inzwischen, daß ihre Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl 2021 zunehmend verhängnisvolle Folgen zeitigt – die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer derzeitigen Regierung geht
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Münster/Düsseldorf. Unter SPD-Innenministerin Faeser braucht die Bundesrepublik bald keinen Vergleich mehr mit der DDR zu scheuen. Auch mit (Aus-)Reiseverboten ist künftig verstärkt zu rechnen – jedenfalls für mißliebige Oppositionelle.
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Nürnberg. Die deutsche Asylpolitik ist ein Tollhaus. Es ist kein Wunder, daß sie weltweit inzwischen eine Lachnummer ist – Asylbetrüger müssen in Deutschland praktisch keinerlei Sanktionen befürchten. Abonniere jetzt: >>
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Berlin. Das klingt nach 180-Grad-Wende: noch vor kurzem beharrte SPD-Bundesinnenministerin Faeser darauf, bei Flüchtlingen dürfe es keine „Höchstgrenze“ geben. Doch plötzlich behauptet sie das Gegenteil. Abonniere jetzt: >> Die
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Berlin. Seiner eigenen Partei, den Grünen, gehen die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch nicht weit genug. Sie wollen noch mehr Gängelung als Habeck selbst – und vor allem die derzeit im
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Berlin. Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein Geächteter – er soll sein Büro nicht zurückerhalten. Es war dem Altkanzler im Mai 2022 entzogen worden, nachdem er sich nicht vom russischen
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Arnsberg. Der anhaltende Migrationsdruck überfordert immer mehr deutsche Kommunen. Jetzt machte die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich: allein im Regierungsbezirk Arnsberg in Nordrhein-Westfalen wandten sich letztes Jahr