Asylanten-Zuweisung überfordert Kommunen: 159 Überlastungsanzeigen in einem einzigen Regierungsbezirk

Arnsberg. Der anhaltende Migrationsdruck überfordert immer mehr deutsche Kommunen. Jetzt machte die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich: allein im Regierungsbezirk Arnsberg in Nordrhein-Westfalen wandten sich letztes Jahr 159 Kommunen mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ erschöpft waren.

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Mit 112 dieser Kommunen wurde infolgedessen ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) in ihrer Antwort.

2023 seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen habe die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps geführt.

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Bei der AfD sieht man sich durch die Überlastungsanzeigen in der Einschätzung bestätigt, daß die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei. Die Fraktion fordert eine „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“. (rk)

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