Gleichschaltung bei der Polizei: 400 Polizisten bundesweit unter „Extremismus“-Verdacht

Düsseldorf. Der Polizei steht die nächste große Säuberungswelle bevor. Wie der „Stern“ aus den Länder-Innenministerien erfahren haben will, werden derzeit bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische“ Gesinnung oder die Unterstützung einer „Verschwörungsideologie“ geführt. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

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Als besonders eifriger Großinquisitor versucht sich auch diesmal der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul zu profilieren. Er sagte dem „Stern“: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte Reul.

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Ermittlungen und Säuberungsaktionen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Gerade Nordrhein-Westfalen prescht dabei immer wieder vor. Dabei hatte Reul vor ziemlich genau drei Jahren, im März 2021, kleinlaut zurückrudern müssen, nachdem er zuvor harsche Aktionen gegen vermeintliche „Rechtsextremisten“ in den Reihen der Polizei angekündigt hatte.

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Ein Bericht des Innenministeriums mußte allerdings wenige Monate später einräumen, daß es – trotz massiver medialer Vorverurteilungen – keine Hinweise auf „konspirative und handlungsorientierte“ rechtsextremistische Netzwerke gebe. Konkret wurde damals vier Beschuldigten Kontakt zu einschlägigen Organisationen nachgewiesen. Im Fall eines (in Zahlen: 1) Polizisten wurde die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung aufgedeckt. (rk)

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