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Berlin. Am Freitag machte es Bundespräsident Steinmeier offiziell: der Bundestag ist aufgelöst, die Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. In seiner Rede warnte er vor „Einflußnahme von außen“, die
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Berlin. So war das nicht gedacht: aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Linken geht hervor, daß sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden
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Berlin. Die Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Magnet für immer neue Migrantenmassen. Berlin ist auch ein Einbürgerungs-Hotspot. Denn in Berlin ist es Regierungsziel, die Zahl der Einbürgerungen drastisch zu
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Paderborn. Wieder nur ein „Einzelfall“ – und wieder eine glatte Verhöhnung des Opfers durch die bundesdeutsche Justiz: in der Nacht zum 1. Mai 2024 wollte der 30jährige Martin K. an einem
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Berlin/Doha. Nur mit Mühe gelang es Bundeswirtschaftsminister Habeck 2022, Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu schaffen, von denen sich Berlin nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine abkoppeln wollte.
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Berlin. Die deutsche Wirtschaft erwartet auch für das kommende Jahr überwiegend nichts Gutes und rechnet mit einer massiven Abwanderung von Unternehmen. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk
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Berlin. Mit einem angeblich „besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts“ begründeten die Kartellparteien im Bundestag jetzt eine weitere Grundgesetzänderung. Sie betrifft die Wahl der Karlsruher Richter und begünstigt – wenig überraschend – die Altparteien.
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Graz. Premiere im Nachbarland Österreich: nach ihrem überragenden Wahlsieg in der Steiermark stellen die Freiheitlichen in dem Bundesland nun mit Mario Kunasek erstmals einen Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Länder-Ministerpräsidenten). Auch
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Erfurt. Rechtzeitig zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes setzt die Thüringer AfD wichtige programmatische Akzente: sie fordert eine Abkehr von der dominanten Rolle der USA in Europa und plädiert für eine eigenständige
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Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die
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Berlin. Der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter zündelt wieder. Nachdem er sich schon mit seiner Forderung, der Krieg (in der Ukraine) müsse „nach Rußland getragen“ werden, unsterblich gemacht hat, möchte er die
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München. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, daß die „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr, für die 2022 das Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde,
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Bozen. In Südtirol ist die Sprachenfrage noch heute brisant: denn die Region südlich des Brenner gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zu Österreich und wurde dann Italien zugeschlagen. Seither
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Berlin. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes versucht AfD-Co-Chef Tino Chrupalla das Profil der Partei in der Öffentlichkeit zu schärfen – und das bei einem besonders sensiblen Thema: in einem Interview
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Berlin. In kleinen Schritten kommt die Querfront voran: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich jetzt einmal mehr dagegen ausgesprochen, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten grundsätzlich gegen ihre