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Kiel. Bis auf AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht sind sich alle Bundestagsparteien einig, daß Deutschland kräftig aufrüsten muß. Zum einen wegen jüngster Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der von
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Berlin. Dem polit-medialen Kartell ist offenbar nichts zu abwegig, wenn es darum geht, der AfD Hindernisse in den Weg zu legen. Jetzt ist die NGO „Lobby Control“ mit dem durchsichtigen
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Wien. In einer ersten Pressekonferenz nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung hat der mutmaßliche künftige FPÖ-Kanzler Herbert Kickl die Kartellparteien kritisiert und Schwerpunkte der Regierungsarbeit skizziert. Er sprach von „drei
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Erfurt. Im Vorfeld des Riesaer Bundesparteitages am kommenden Wochenende hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine wegweisende Initiative angekündigt: er will gemeinsam mit mehreren Parteifreunden einen Leitantrag einbringen, der auf
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Berlin. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nach den Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten in der Silvesternacht in Berlin Auskunft über die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen. Die
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Hamburg. In Hamburg ist inzwischen jeder fünfte neu eingestellte Polizist Migrationshintergründler. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von SPD-Bürgerschaftsabgeordneten hervor. Abonniere jetzt: >> Die starke
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Berlin. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: in einem Interview der „Welt am Sonntag“ sprach er sich für die Möglichkeit einer Aberkennung der
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Wien/Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden FPÖ-/ÖVP-Regierung in Österreich macht sich im bundesdeutschen Polit-Establihment Schnappatmung breit. Hintergrund ist der Umstand, daß die politische Gesamtkonstellation in Deutschland ähnlich wie in
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Wien. Das ging schnell: nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Wien hat Bundespräsident Van der Bellen jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht
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Berlin. Ein untrügliches Indiz, wohin die Reise geht: in Berlin und Brandenburg war „Mohammed“ im Jahr 2024 der beliebteste Jungen-Vorname. Bei den Mädchennamen führt Hannah die Liste an. Abonniere jetzt:
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Dresden. Die neuen Bundesländer sind längst keine Inseln der Seligen mehr. Aktuelle Zahlen aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden illustrieren das auf bestürzende Weise. Dort wird mittlerweile jeden fünften Tag eine
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Berlin. Um eines der fragwürdigsten Vorhaben der inzwischen gescheiterten „Ampel“ ist es in den letzten Monaten wieder sehr still geworden. Die Rede ist vom Heizungsgesetz (offiziell: „Gebäudeenergiegesetz“, GEG) des bisherigen
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Washington. Nach Elon Musk hat sich jetzt auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zur Bundestagswahl im Februar geäußert. In einem X-Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die
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Berlin/Nürnberg. Bezieher staatlicher Leistungen zur Sicherung des Unterhalts sind in Deutschland von Gesetzes wegen zur Kooperation mit den Sozialbehörden verpflichtet: wer nicht kooperiert, also zum Beispiel zugewiesene Arbeitsmöglichkeiten verweigert,
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Wien. In Österreich sitzt die FPÖ den anderen Parteien im Nacken. Die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer sah sich deshalb letztes Jahr zu einer verschärften Gangart gegenüber „Flüchtlingen“ veranlaßt: Asylanten müssen