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Berlin. Wenn Bürger kritische Äußerungen im Netz veröffentlichen, drohen ihnen häufig Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren. Für Mitglieder der Bundesregierung gelten offenbar andere Regeln. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf
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Nürnberg. Die deutsche Arbeitslosenverwaltung ist eine gigantische Geldvernichtungsanlage. Trotz himmelschreiender Ineffizienz verschlingt sie Jahr für Jahr Milliardensummen. Neueste Zahlen gibt es dazu vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dieses
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Berlin. Früher oder später zu erwartende Regierungsübernahmen durch die AfD werfen ihre Schatten voraus: der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert ein sofortiges Ende des politischen Weisungsrechts. Dieses müsse
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Berlin. In Teilen der Hauptstadt herrscht seit Samstag der Ausnahmezustand. Beobachter sehen darin nicht zuletzt einen Testlauf für weitere Extremsituationen, mit denen sich künftig nicht nur Großstädte wie Berlin, sondern
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Berlin. Der Widerspruch gegen das „Brandmauer“-Dogma wird lauter. Jetzt hat sich der Historiker Andreas Rödder zu Wort gemeldet. Er plädiert für einen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
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Berlin. Eigentlich ist das kein Thema für eine moderne Industriegesellschaft – sollte man meinen: die aktuelle Wetterprognose, die für Deutschland mindestens bis Ende der zweiten Januarwoche eisige Temperaturen unter dem Nullpunkt
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Berlin. Die AfD startet auch ins neue Jahr auf der Überholspur – zumindest bei den Demoskopen. Eine Mehrheit der Bevölkerung rechnet damit, daß die AfD 2026 ihren ersten Ministerpräsidenten stellt. Das
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München. Zwei Jahre lang war die AfD von der Teilnahme an der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Verantwortlich dafür war der bisherige Chef der hochkarätigen Veranstaltung, Christoph Heusgen. Er hatte den
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Berlin/Nürnberg. Noch eine Bankrotterklärung: die Chancen, nach einer Kündigung bald einen neuen Arbeitsplatz zu finden, waren noch nie so schlecht wie derzeit. Das teilte Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur
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Berlin. Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu knapp 60 Prozent gefüllt. Ein angekündigter Kälteeinbruch mit frostigen Temperaturen und Ostwind droht, diese ohnehin nicht allzu üppigen Reserven rasch dahinschmelzen zu
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Berlin/München. Der nächste Angriff auf die Anonymität im Internet: die ersten Digitalminister fordern eine Klarnamenpflicht im Internet und Maßnahmen zur Altersverifikation. Das wäre de facto eine Ausweispflicht im Netz.
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Berlin. Das Bundesjustizministerium will die flächendeckende IP-Adressen-Speicherung jetzt offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken. Ein Gesetzentwurf von Jusitzministerin Stefanie Hubig (SPD) will Provider verpflichten, Nutzerdaten künftig grundsätzlich drei Monate lang
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Delitzsch. Deutschland hat fertig. Nach einem „Skandal“ um die vermeintlich falsche Nationalhymne bei einer Bundeswehr-Weihnachtsfeier hat der Kommandeur der Unteroffiziersschule in Delitzsch persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Posten
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Berlin. Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen im Mai haben trotzdem mehr als 1.500 Personen in Deutschland Asyl beantragt, die zuvor an der Grenze abgewiesen worden waren. Einer Regierungsantwort auf
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Ungarisch Brod/Uherský Brod. Deutschland hat mit der Waffenschmiede Heckler & Koch einen in jahrzehntelanger Zusammenarbeit bewährten Waffenlieferanten, von dem nicht nur die beiden großen Standardgewehre der Bundeswehr, das G3