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Berlin. In der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags kam es am 1. Dezember 2025 zu einem scharfen Schlagabtausch. Der Virologe Dr. Christian Drosten, während der Corona-„Pandemie“ das allgegenwärtige „Experten“-Sprachrohr der
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Weimar. Das Weimarer Verwaltungsgericht hat dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer parteipolitische Einseitigkeit attestiert. Das Gericht erklärte mehrere seiner öffentlichen Aussagen über die AfD für rechtswidrig. Geklagt hatte die Thüringer
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Berlin. Die deutsche Industrie hat die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnete „Energiewende“ ohne Murren geschluckt und seither jede weitere Verschärfung der Klimapolitik widerspruchslos abgenickt. Inzwischen rächt sich das
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Berlin. Den deutschen Sozialbehörden wird gelegentlich vorgeworfen, sie verteilten das Geld der Steuerzahler allzu großzügig. Das ist richtig – die Nutznießer sind aber überproportional häufig Ausländer. Abonniere jetzt: >> Die
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Berlin. Es bleibt abzuwarten, ob es diesmal mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik ist – die Bundesregierung will künftig verstärkt abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan dorthin abschieben. „Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische
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Solingen/Hattingen. Ein weiterer neuer Straftatbestand wird in Deutschland zusehends salonfähig: das Hissen der Nationalflagge. Ein Fall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Das „Solinger Tageblatt“ berichtete ernsthaft von
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Berlin. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland, elementare Grundlagen der Selbstbehauptung neu zu erlernen. Ein aktuelles Schreiben der Behörde für Bevölkerungsschutz an die Kommunen fordert diese nun auf, ab
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Wiesbaden. Neue Schikane gegen die AfD: der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes – zu Lasten der AfD. Kern
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Erfurt. Die politische Landschaft in Thüringen kommt seit der Landtagswahl im letzten September nicht mehr zur Ruhe. Eine neue Insa-Umfrage offenbart einen massiven Vertrauensverlust für die sogenannte Brombeer-Koalition. Gleichzeitig kann
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Düsseldorf. Der Chef des – durchaus umstrittenen – US-Softwarekonzerns Palantir, Alex Karp, hat der deutschen Migrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte der Manager, der sich selbst als
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Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der AfD-Ausgrenzung für rundum gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ zieht sie eine vernichtende Bilanz der sogenannten „Brandmauer“. Abonniere jetzt: >
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Berlin/München. Im Windschatten der neuen US-Sicherheitsstrategie, die dem europäischen Konfliktschauplatz aus Sicht Washingtons keine Priorität mehr einräumt und die Abkehr der Regierung Trump von den europäischen Eliten erkennen läßt
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Berlin. Heute in Berlin, morgen im übrigen Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt eine umfassende Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln erweitern die Befugnisse der Landespolizei erheblich. Zu den
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Berlin. Das Internet ist schon lange kein Ort der Freiheit mehr. Die Repression wächst, und inzwischen ist das Risiko groß, durch einen falschen Zungenschlag im Netz eine Hausdurchsuchung zu riskieren.
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Magdeburg. Sahra Wagenknecht, Gründerin des gleichnamigen Bündnisses (BSW), hat sich erneut mit Nachdruck gegen die politische Isolierung der AfD ausgesprochen. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg betonte die scheidende Parteivorsitzende im