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Berlin/Tel Aviv. Im Windschatten größerer Ereignisse und ohne jedwede Legitimierung durch den bundesdeutschen Souverän hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch in Israel eine noch engere Sicherheitszusammenarbeit mit
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Halle/Moskau. Bundeskanzler Merz (CDU) hat sich bisher vor allem durch seine vielen gebrochenen Wahlversprechen einen unrühmlichen Namen gemacht – vieles von dem, was er im Wahlkampf versprach, war bald danach
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Berlin. Die Grünen werden einmal mehr ihrem Ruf als Autofeinde gerecht: ihre Bundestagsfraktion lehnt sich jetzt für eine drastische Änderung der Parkraumbewirtschaftung aus dem Fenster. Die Kommunen sollen demnach künftig
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Berlin. Offizielle Zahlen aus dem Bundestag, die das Ausmaß der AfD-Diskriminierung belegen: die Bundestags-Verwaltung hat in der laufenden Wahlperiode bereits neun AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Bundestag verwehrt. Sieben Personen erhielten
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Berlin. Mit ihren Plänen, verurteilten „Volksverhetzern“ das passive Wahlrecht zu entziehen, hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) womöglich einen kräftigen Schuß ins Knie geleistet. Die US-Regierung unter Donald Trump wird
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Berlin. Eigentlich müßten alle Alarmglocken schrillen: Deutschlands Gasspeicher weisen einen für die Jahreszeit beunruhigend niedrigen Füllstand auf. Besondere Brisanz verleiht der jüngste Berliner Blackout (infolge eines linksextremen Brandanschlags) und das
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Warschau/Berlin. Ein massenhafter Visabetrug in Polen hat Tausenden Migranten den legalen Weg nach Deutschland geebnet. Polnische Ermittler konnten jetzt aufdecken, daß mehr als 7000 Personen aus Drittstaaten über Jahre
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Berlin. Jahrzehntelang galt das als klar „rechtsextremistisch“: die Behauptung, die NATO sei in Wirklichkeit ein Machtinstrument der USA, um das im Zweiten Weltkrieg besiegte Deutschland zu kontrollieren. Richtig war es
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Berlin. Die Tage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz offenbarten nicht zuletzt ein beispielloses Versagen der Behörden: nichts war vorbereitet – jedenfalls nicht für einheimische Rentner und Bedürftige –, es gab
Berlin. Die Einbürgerungszahlen in Berlin haben einen historischen Höchststand erreicht. Vom Jahresanfang bis Mitte Dezember erhielten 37.877 Menschen den deutschen Paß – allein in der Hauptstadt. Das Landesamt für Einwanderung
Berlin. Die Einbürgerungszahlen in Berlin haben einen historischen Höchststand erreicht. Vom Jahresanfang bis Mitte Dezember erhielten 37.877 Menschen den deutschen Paß – allein in der Hauptstadt. Das Landesamt für Einwanderung
Berlin. Die Einbürgerungszahlen in Berlin haben einen historischen Höchststand erreicht. Vom Jahresanfang bis Mitte Dezember erhielten 37.877 Menschen den deutschen Paß – allein in der Hauptstadt. Das Landesamt für Einwanderung
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Berlin. Der vermutlich von militanten Linksextremisten verursachte Stromausfall, der Teile Berlins seit Samstag im Griff hat, hat nicht nur kalte Wohnungen ohne Strom und Licht zur Folge. Als weiteres Risiko
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Berlin. Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ist linksextreme Gewalt plötzlich ein Thema. Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisierte dem Sender „Welt-TV“ gegenüber ein gravierendes Versäumnis der Politik: „Es war
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Berlin/Düsseldorf. Nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor vergleichbaren Anschlägen in der gesamten Bundesrepublik. „Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche