Frei
Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals einer breiteren
Frei
Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei. Bei „Welt TV“
Frei
Berlin. Die AfD ist im Begriff, zur neuen deutschen Wirtschaftspartei zu werden. Denn ihre Bundestagsfraktion verfügt mit Abstand über die größte Zahl von Unternehmern in ihren Reihen, und zwar sowohl
Frei
Berlin. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages von Union und SPD sowie der künftigen Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung hat sich mit der AfD die größte Oppositionspartei im
Frei
Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für
Frei
Vilnius. Ein ebenso historischer wie fragwürdiger Schritt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert Deutschland wieder dauerhaft Soldaten im Ausland. Der Bundestag stimmte jetzt der Entsendung der sogenannten Litauen-Brigade ins Baltikum
Frei
Berlin. Drei Jahre ist es nunmehr her, daß die „Ampel“-Regierung das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-„Sondervermögen“ auf den Weg brachte, um die deutschen Streitkräfte nach Jahrzehnten der Vernachlässigung
Frei
Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung
Frei
Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber nach Deutschland weiterreisen und
Frei
Berlin. Es müßte eigentlich ein Weckruf an die Politik sein: 60 Prozent der deutschen Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen der Meinung, daß der Staat überfordert und nicht mehr in der Lage ist,
Frei
Erfurt. Angesichts der „Brandmauer“ ist das eine mittlere Sensation: im Thüringer Landtag ist jetzt ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd
Frei
Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von
Frei
Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versuchte Noch-Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag, vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein positives Fazit ihrer Amtszeit zu ziehen. Zur
Frei
Wien. In Österreich ist die illegale Massenzuwanderung nach wie vor das große Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt – und den Freiheitlichen weiter wachsende Zustimmungswerte beschert. Auch im Wiener
Frei
Berlin. Der neue Bundestag hat schon seinen ersten Skandal, der sich gleich in der konstituierenden Sitzung ereignete. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk war in der Sitzung mit dem traditionellen Palästinensertuch erschienen,