Berlin. Während Politiker der etablierten Parteien wie etwa Bundesgesundheitsminister Spahn oder der bayerische Ministerpräsident Söder jedwede Absicht noch eifrig dementieren, daß es zu einer Corona-Impfpflicht kommen könnte, preschen andere umso
München/Erfurt. Die öffentlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nehmen kein Ende: Nachdem am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ausgangsbeschränkungen angekündigt hat, zieht nun auch Thüringen nach und droht
Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen und behördenübergreifenden „Personenkennziffer“ für alle Bürger ist möglicherweise verfassungswidrig. In einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung wird der entsprechende Gesetzentwurf der
Wien. Der österreichische Kanzler Kurz bleibt bei seiner Aussage, daß das Corona-Virus im Sommer durch Auslandsreisen von Menschen mit Migrationshintergrund „eingeschleppt“ worden sei. Der „Bild“-Zeitung gegenüber sagte Kurz jetzt,
Köln. Blockwarte und stromlinienförmige System-Funktionäre bekommen in Deutschland wieder einmal Oberwasser. Jetzt hat sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, für ein konsequenteres Vorgehen gegen die
Wien/Graz. In Österreich demonstriert der Staat Stärke gegen islamismus-verdächtige Imame. Bei einer konzertierten Aktion von Polizei und Justiz unter dem Decknamen „Operation Luxor“ in der zweiten Novemberwoche sind vier
Berlin/Nürnberg. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Desaster der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik, aber ein besonders krasses: knapp 10.000 vorgebliche „Flüchtlinge“ aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn
München/Wien. Nicht der Islam, wohl aber der islamistische Terror ist inzwischen fester Bestandteil Europas. Dies rief jetzt ein Prozeß in Wien in Erinnerung, bei dem es um besonders dreiste
Berlin. Die deutsche Bevölkerungsentwicklung befindet sich auf unverändert katastrophalem Kurs. Diesen Schluß legt der jetzt vom Bundesinnenministerium vorgestellte aktuelle Migrationsbericht 2019 nahe. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für
Magdeburg. Das politische Schauspiel rund um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages nimmt kein Ende. Nachdem die roten und grünen Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt bereits mehrmals - ohne politische Folgen
Berlin. Klarer Fall von Vogel-Strauß-Politik: eine Arbeitsgruppe der Berliner SPD will zwar nicht die ausufernde Clan-Kriminalität in der Hauptstadt abschaffen – wohl aber den Begriff. In einem Antrag der „AG Migration“
Berlin. Dafür haben viele kein Verständnis: der Ältestenrat des Bundestags hat jetzt für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im
Forst/Lausitz. Zwei Lausitzer Linken-Stadträte haben sich "Furchtbares" zuschulden kommen lassen: sie haben in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst zusammen mit der AfD gestimmt. Ihr Kreisvorsitzender, Matthias Loehr,
Berlin/Ulm. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer läßt weiter säubern. Diesmal sind acht (in Zahlen: 8) zivile Mitarbeiter der Bundeswehr ins Visier der Schlapphüte geraten. Sie sollen der „Reichsbürger“-Szene angehören. Abonniere jetzt:
Wien. Die österreichische Regierung warnt derzeit besonders häufig vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems infolge der Corona-Ausbreitung. Was dabei verschwiegen wird: die Engpässe im österreichischen Gesundheitswesen werden zum Gutteil durch