Afghanen können sich freuen: Abgelehnte Asylbescheide zu 60 Prozent nicht rechtskräftig
Berlin/Nürnberg. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Desaster der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik, aber ein besonders krasses: knapp 10.000 vorgebliche „Flüchtlinge“ aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen gewonnen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig. In Zahlen: stattliche 59,1 Prozent der prozessierenden Afghanen haben vor Gericht recht bekommen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte daraufhin, „wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis“. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. (mü)
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