Wegen Abstimmung mit der AfD: Linken-Kreischef will zwei Stadträte aus der Partei werfen
Forst/Lausitz. Zwei Lausitzer Linken-Stadträte haben sich "Furchtbares" zuschulden kommen lassen: sie haben in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst zusammen mit der AfD gestimmt. Ihr Kreisvorsitzender, Matthias Loehr, will die beiden deshalb jetzt aus der Partei werfen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Loehr klargemacht, entsprechende Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand seien für den Fall, daß die Parteikollegen tatsächlich mit der AfD stimmten, vorbereitet.
Dabei geht es „nur“ um einen örtlichen Jugendclub. Die Stadt hatte zunächst geplant, das fragliche Gebäude zu sanieren. Die Fraktionen der AfD, Linkspartei und „Gemeinsam für Forst“ hatten aber auf einen Neubau an anderer Stelle gedrängt. Im Zuge der Debatte hatten die drei Fraktionen auch eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Schon daraufhin war der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, aus seiner Partei ausgeschlossen worden.
Er sei „mehr als empört“ über die erneute Zusammenarbeit seiner Genossen mit der AfD, sagte Loehr. Es gebe keine Begründung für dieses Handeln. Seine Hoffnung, daß die Parteikollegen einen Kurswechsel vollzögen, sei nun erloschen.
Im Mai hatte es einen ähnlichen Fall im bayerischen Höchstadt ereignet. Die bayerische SPD leitete dort ein Parteiordnungsverfahren gegen den neugewählten Zweiten Bürgermeister Günter Schulz (SPD) ein, weil er mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt wurde. (rk)
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