Tickende Zeitbomben: Die meisten IS-Rückkehrer gelten immer noch als „potentiell gefährlich“
Im Nahen Osten gilt die Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar als weithin besiegt. In Deutschland stellt sie aber ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. Das geht jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Demnach liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten und heute wieder in Deutschland leben. Ganze sechs von ihnen halten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos.
Hingegen galten mit Stand vom 22. Januar 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten „Deutschen“, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische „Gefährder“. Auch 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als „relevante Personen“.
Als „Gefährder“ gelten Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut. In der Kategorie „relevante Personen“ werden die Namen von Menschen gespeichert, bei denen die Polizei davon ausgeht, daß sie sich an einer solchen Straftat beteiligen oder diese unterstützen würden.
Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft. Bei etlichen von ihnen steht in absehbarer Zeit die Haftentlassung bevor – was das Sicherheitsrisiko für die Öffenltichkeit weiter erhöht.
Besonders "erfolgreich" sind offenbar die von Politikern und Sozialtherapeuten gerne empfohlenen „Deradikalisierungs“-Programme. Der mutmaßliche Täter, der im Oktober 2020 einen Touristen aus dem Rheinland tötete, war ein „Gefährder“, der im Gefängnis an einem solchen „Deradikalisierungsprogramm“ teilgenommen hatte. (rk)
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