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Berlin. Für die Zuwanderungsparteien im Bundestag sind Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge eine glatte Steilvorlage. Denn nun ist die Forderung naheliegend, alle Vergünstigungen, in deren Genuß die Geflüchteten aus der Ukraine kommen, auch
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Wien. Auch in Österreich gilt: nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. In der Alpenrepublik wurden jetzt ebenso wie in Deutschland weitere gravierende Corona-Restriktionen außer Kraft gesetzt. Aber die Politik
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Berlin. Eine zumindest teilweise Wiederholung der Berliner Chaos-Wahl am 26. September 2021 wird immer wahrscheinlicher. Die Forderung nach einer Wahlwiederholung in mindestens sechs Berliner Bezirken – das ist immerhin die halbe
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München. Wem das Szenario bekannt vorkommt, der liegt vermutlich nicht falsch: nachdem Corona nicht mehr zieht, muß jetzt eine neue „Pandemie“ her. Und siehe da: plötzlich breiten sich die „Affenpocken“
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Berlin. Einige Monate war es still um die Berliner Chaoswahl vom letzten September – doch jetzt wird die Wahrscheinlichkeit größer, daß die Wahl wiederholt werden muß. Das Ausmaß an Chaos und
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Wien. Anders als Finnen und Schweden, die angesichts des Ukraine-Krieges (und auf dezentes Zureden aus Brüssel) ihre Neutralität über Bord werfen wollen, halten die Österreicher auch in der Krise eisern
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Eisenstadt. Das österreichische Burgenland ist wieder einmal „hot spot“ an der Zuwanderungsfront. Schon seit Wochen brechen die Aufgriffszahlen an Illegalen alle Rekorde. Die Bevölkerung in den betroffenen Grenzgemeinden fordert ein
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Berlin. Viele Deutsche nehmen die sich abzeichnende Krise offenbar noch nicht ernst. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hat trotz wiederholter Empfehlungen der Bundesregierung und vieler Experten nicht für einen Notfall
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Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich
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Wien. Während die etablierten Parteien im Wiener Nationalrat derzeit einen wahren Eiertanz um die österreichische Neutralität aufführen, schafft die Politik bereits Fakten: die österreichische Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) unterzeichnete jetzt einen
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Düsseldorf. Mit einem Gewinn von deutlich über 10 Prozentpunkten sind die Grünen die großen Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Am stärksten schneidet wohl die Union mit rund 35 Prozent ab,
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Wien. Auch in Österreich hält der Ansturm Illegaler gegen die Landesgrenzen unvermindert an. Doch jetzt ist den österreichischen Behörden ein respektabler Schlag gegen das Schlepperunwesen gelungen. Dabei wurden insgesamt 205
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Berlin. Ein Bauprojekt pünktlich und unter Einhaltung des Kostenrahmens fertigzustellen, ist in Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Der Jahresbericht des Steuerzahlerbundes berichtet regelmäßig über besonders eklatante Fälle. Auf ein Projekt
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Berlin. Die AfD im Bundestag hat sich erneut eindeutig gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine positioniert. AfD-Chef Chrupalla forderte stattdessen den direkten diplomatischen Dialog mit Kremlchef Putin. Darüber hinaus sei
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich offenbar systematisch, Klagen gegen die seit März geltende „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ auch nur anzunehmen. Mehrere hundert von der Impfpflicht Betroffene – Ärzte und Pfleger – haben in den