Kooperation mit dem US-Militär: Österreich verabschiedet sich von der Neutralität

Wien. Während die etablierten Parteien im Wiener Nationalrat derzeit einen wahren Eiertanz um die österreichische Neutralität aufführen, schafft die Politik bereits Fakten: die österreichische Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) unterzeichnete jetzt einen bemerkenswerten Pakt über eine künftige militärische Zusammenarbeit mit den USA. Faktisch ist die Neutralität der Alpenrepublik, die seit der Wiedergründung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg Verfassungsrang hat, damit hinfällig.

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Mit der Unterzeichnung des Paktes wird Österreich als erster europäischer Staat, der nicht dem Warschauer Pakt angehörte, in das amerikanische „State Partnership Program” (SPP) aufgenommen.

Vorgesehen ist zunächst, daß Nationalgarde des amerikanischen Bundestaats Vermont eng mit dem österreichischen Bundesheer kooperieren wird. „Die USA sind ein interessanter Partner, und auch das Interesse an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe ist groß“, ließ die Ministerin bereits im Vorfeld ausrichten.

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Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Krieges ging in den letzten Wochen vor allem den Freiheitlichen im Wiener Parlament die Kooperation Österreichs mit der NATO zu weit. Sie sei, argumentierte die FPÖ, mit der Neutralität des Landes nicht vereinbar. (mü)

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