Berlin. In den lauter werdenden Chor der Kritiker am Corona-Management der Bundesregierung hat jetzt auch der emeritierte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg eingestimmt. In einem Gastbeitrag für die
Berlin. Eine weitere Corona-Lüge ist geplatzt: jetzt stellt der designierte neue Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, gegenüber der „Welt“ klar, daß die deutschen Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt während der
Brüssel. So war das nicht geplant: die Gesundheitsbehörden in mehreren europäischen Ländern sehen sich mit Impfstoffresistenzen konfrontiert – das heißt: der Impfstoff hält nicht, was von ihm erwartet wird. Außerdem häufen
Berlin. Die militante Islamisten-Szene hält auch deutsche Behörden auf Trab. Jetzt hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Vereinigung „Jama’atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst.
Berlin. Kein Aushängeschild für die Politik: der Bundestag hat jetzt die Immunität des CSU-Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein aufgehoben, der im Verdacht steht, in einen Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu
München. Söder macht ernst. Der derzeit vor allem als Corona-Scharfmacher bekannte bayerische CSU-Ministerpräsident hatte schon 2012 programmatisch erklärt: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“ Deshalb überrascht es auch nicht wirklich,
Berlin. Da haben die „Verschwörungstheoretiker“ und Aluthut-Träger wohl wieder einmal recht gehabt: nach monatelangem Dementi der Politik kommt der Impfpaß nun doch – und wohl schon Anfang 2022. Abonniere jetzt: >
Hamburg. Den Grünen ist ein Verbot von Einfamilienhäusern ein Herzensanliegen. Exemplarisch wird der Streit derzeit im Hamburger Bezirk Nord ausgefochten. Dort versucht der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz derzeit, die Bürgerbeteiligung
Berlin/Lausanne. Die Horrorszenario-Auftragsarbeit, die das Bundesinnenministerium im März 2020 bei Wissenschaftlern „bestellte“, um damit drakonische Corona-Einschränkungen begründen zu können, ist so ein Fall. Abonniere jetzt: >> Die starke
Berlin/Magdeburg. Für Sahra Wagenknecht wird es in ihrer Partei zunehmend ungemütlicher. Bei der Linkspartei in Sachsen-Anhalt hagelt es herbe Kritik, weil die eigene Parteispitze sie zum diesjährigen Neujahrsempfang eingeladen
Konstanz. Ein besonders eklatanter Fall von Diskriminierung: die Konstanzer AfD-Kreisvorsitzende Andrea Zürcher suchte dieser Tage ihren Hausarzt in Stühlingen „wegen eines akuten – allerdings nicht schlimmen – medizinischen Problems“ auf. Unmittelbar nach
Köln. Mit einem „Thesen-Anschlag“ à la Luther in mehreren Städten hat die linksfeministische katholische Reforminitiative „Maria 2.0“ auf ihre Ziele aufmerksam gemacht und dabei unter anderem den gleichberechtigten Zugang
Berlin. Israel hat mit seiner Einführung eines „Grünen Passes“ offenbar den Vorreiter gemacht – jetzt will auch die Bundesregierung nachziehen und ebenfalls einen digitalen Impfausweis einführen. Dieser soll Geimpften wieder die
Schwerin. Eine glatte Bankrotterklärung: im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Jahr 2020 glatte 70 Prozent der geplanten Abschiebungen Illegaler. Das förderte die Antwort des Schweriner Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage zutage. Abonniere
Celle. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschied jetzt, daß nach Deutschland eingewanderte Roma auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen haben, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. Dem Urteilsspruch zufolge