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Den Haag/Brüssel. Die neue niederländische Rechtsregierung wird bald Farbe bekennen müssen. Sie versprach nach ihrem Amtsantritt im Juli die schärfste Asylgesetzgebung, die das Land jemals hatte, und beantragte – ähnlich
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Kiew. Eine besonders fragwürdige Rolle im jahrelangen Ukrainekonflikt spielt die sogenannte „Georgische Legion“. Ihre Gründung geht auf britische Geheimdienstkreise zurück, und Angehörige der Truppe, die Freiwillige aus verschiedenen Ländern in
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Brüssel. Es klingt wieder einmal nach „Asylwende“ – aber EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ist dafür eine denkbar schlechte Garantin. Sie hat jetzt die wichtigsten Ziele für eine künftige EU-Migrationspolitik
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Kiew/Moskau. Beobachter sind sich einig: mehr als der berühmte Sturm im Wasserglas ist das nicht, was der ukrainische Präsident Selenskyj im Kiewer Parlament jetzt als einen „Siegesplan“ vorstellte. Abonniere
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Cologny/Schweiz. Nicht erst seit den entschwärzten Sitzungsprotokollen des regierungsnahen Robert-Koch-Instituts (RKI) war bekannt, daß die strengen, zum Teil absurden „Hygienemaßnahmen“ während der Corona-„Pandemie“ keine wissenschaftlich-medizinische Grundlage hatten. Vor
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Wellington. Viele Unternehmen, vor allem in den USA, sind inzwischen wieder dazu übergegangen, ihre „Diversity“-Programme herunterzufahren. Sie mußten die Erfahrung machen, daß Mitarbeiter, die wegen ihrer Leistung eingestellt werden,
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Straßburg/Budapest. Eigentlich hat Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Doch wegen seiner Ukraine- und Migrationspolitik hat die Mehrheit der restlichen EU-Mitglieder beschlossen, den ungarischen Ratsvorsitz zu sabotieren und zum Beispiel
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Paris. Der französische Präsident Macron ist alles andere als unumstritten. Doch jetzt sah er sich mit Blick auf die drohende Eskalation im Nahostkonftlikt zu einem Schritt veranlaßt, der ihm in
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Kiew. Seitdem er im Ausland in Sicherheit ist, riskiert der frühere ukrainische Präsidentenbearter Oleksij Arestowitsch immer wieder auch einmal klare Worte. Jetzt warnte er angesichts einer zunehmenden Zahl von Deserteuren
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Butler/Pennsylvania. Tesla-Gründer Elon Musk macht auch seiner Unterstützung für Donald Trump mittlerweile kein Hehl mehr. Am Samstag kam es in der Kleinstadt Butler, Pennsylvania, sogar zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt
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Paris. Unter dem Eindruck jüngster Gewaltverbrechen sieht sich die neue französische Regierung unter Druck. Vor allem die Vergewaltigung und Ermordung einer 19jährigen durch einen Marokkaner, der längst hätte abgeschoben werden
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Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU
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Stockholm. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung, die von den rechten Schwedendemokraten (SD) unterstützt wird, arbeitet ihre Wahlversprechen ab. Jetzt läßt die Regierung unter Ministerpräsident Kristersson prüfen, ob sich ein landesweites Bettelverbot durchsetzen
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Budapest. Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán geht nicht nur in Sachen Ukrainepolitik und Werte-Ausrichtung seinen eigenen Weg. Auch die wirtschaftspolitischen Leitvorstellungen gehen deutlich auseinander. Das machte Orbán jetzt in einem
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Gent. Erst dieser Tage echauffierte sich die Eurokraten-Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) darüber, daß die Kandidatenlisten bei Wahlen in Europa häufig noch nicht die tatsächliche „Diversität“ der Bevölkerungen