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Berlin. Jetzt ist es amtlich: die Deutsche Post wird zur Schneckenpost. Briefe dürfen ab 2025 länger unterwegs sein – das dient angeblich dem Klimaschutz. So jedenfalls argumentiert ein Gesetz, das die
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Berlin. Es gibt Neues von der Wehrpflicht-Diskussion. Verteidigungsminister Pistorius, der seit langem mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht liebäugelt, hat seine Vorstellungen jetzt präzisiert. Demnach schwebt ihm eine Art „Auswahl-Wehrdienst“ vor.
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Berlin/Brüssel. Nach ihrem spektakulären Absturz bei der Europawahl setzt sich die Talfahrt der Grünen weiter fort. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian (früher Emnid, später Kantar Emnid) für
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Duisburg. Der sogenannte demographische Wandel – eine Umschreibung für den Bevölkerungsaustausch – entfaltet immer stärkere politische Wirkung. Zunächst nur lokal, künftig aber vermutlich auch bundesweit. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme
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Köln. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sorgt eine ARD-Umfrage für Aufsehen. Demnach sähe jeder fünfte Deutsche gerne mehr weiße Spieler im Nationalteam. Abonniere jetzt: >> Die starke
Berlin. Im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl am Sonntag herrschte bei der AfD „brainstorming“, wie es danach weitergehen soll. Denn die bisherigen europäischen Partner der größten deutschen Oppositionspartei haben ihr kürzlich
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Dresden/Potsdam. In immerhin vier der östlichen Bundesländer fand am Sonntag nicht nur die Europawahl statt, sondern auch Kommunalwahlen. Weil 2024 noch in dreien von ihnen Landtagswahlen anstehen – nämlich in
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Berlin. Die SPD ist weiterhin nicht bereit, ihre Zuwanderungspolitik zu überdenken. Das machte sie auf der sogenannten „Migrationskonferenz“ ihrer Bundestagsfraktion deutlich. Diese fand nur einen Tag nach dem Mannheimer Messer-Überfall
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Berlin. Vor wenigen Monaten schlidderte die Bundeswehrführung in einen ihrer größten Skandale der letzten Jahrzehnte – und bis vor wenigen Jahren wären wegen des damit einhergehenden politischen Totalschadens Köpfe gerollt. Mitte
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Berlin. Die „Ampel“ läßt sich ihr Image in der Öffentlichkeit viel (Steuer-)Geld kosten: stattliche 85 Millionen Euro investierte sie 2023 in Werbemaßnahmen, ergab jetzt die Antwort der Bundesregierung auf
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Potsdam. Seitdem Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit ihrer Neufassung des Beamtenrechts die Beweislast umgekehrt hat, können Staatsdiener ohne viel Federlesens aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden. Ihr Dienstherr, der Staat, muß ihnen
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Berlin. Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schaltet nach dem jüngsten Einknicken des Bundeskanzlers, was die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen angeht, einen weiteren Gang nach oben: sie
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Bautzen. Wenn das kein Omen ist: bei der U18-Wahl zur Europawahl, die vom 27. bis 31. Mai stattfand, liegt die AfD in Mitteldeutschland mit Abstand vorn. An der bundesweiten Wahl,
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Potsdam. Erfolg für Martin Sellner: im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes Einreiseverbot hat der österreichische Identitären-Vordenker einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab einem
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Magdeburg/Niamey. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. Nicht nur, weil viele Abschiebungen Illegaler aus verschiedensten Gründen nicht stattfinden. Auch wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt, muß das