AfD auf Partnersuche: Künftig Seite an Seite mit den „echten“ Rechten?

Berlin. Im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl am Sonntag herrschte bei der AfD „brainstorming“, wie es danach weitergehen soll. Denn die bisherigen europäischen Partner der größten deutschen Oppositionspartei haben ihr kürzlich die Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem sich Marine Le Pen, Zugpferd des französischen Rassemblement National (RN), der der Euro-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) angehört, wegen einiger – historisch völlig korrekter – Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die Waffen-SS von der Partei distanzieren zu müssen glaubte. Auch die italienische Regierungschefin Meloni ging auf Distanz zur AfD.

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Deshalb muß man sich dort nun Gedanken machen, mit welchen ausländischen Partnern es in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments weitergehen könnte. Von den großen konservativen oder rechtskonservativen Parteien wie etwa der FPÖ bleiben nicht mehr viele, weshalb bei der AfD auch die Bildung einer Fraktion mit weiter rechtsstehenden Partnern diskutiert wird. Spitzenkandidat Maximilian Krah würde ein solches Projekt favorisieren, das er intern einmal als „Hooligan-Fraktion“ bezeichnet haben soll.

In Frage kämen etwa Partner wie die polnische Konfederacja, die französische Reconquête unter Eric Zemmour, die bulgarische „Wiedergeburt“, L’SNS und „Republika“ aus der Slowakei, die ungarische Mi Hazánk und die „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“. Die meisten dieser Parteien gelten als „pro-russisch“, deutschfreundlich und US-kritisch. So reagierte der Vorsitzende der bulgarischen „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, auf die Nachricht vom Ausschluß der AfD aus der ID-Fraktion erfreut – man biete ihr nunmehr an, in einer neuen Fraktion zusammenzuarbeiten. 2023 war Kostadinow Gastredner auf dem AfD-Europaparteitag und forderte dort, daß Deutschland „seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt, und das nicht nur in Europa“.

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Während Spitzenkandidat Krah kein Hehl aus seiner Sympathie für eine künftige Fraktion der kleinen Rechtsaußen-Parteien macht, ist AfD-Chefin Weidel strikt dagegen. Sie will versuchen, die Kooperation mit den anderen großen konservativen Parteien doch noch irgendwie aufrechtzuerhalten, ist aus Parteikreisen zu hören. Doch es gibt auch andere Stimmen. Kein geringerer als ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbat sich auf dem sächsischen Landesparteitag unlängst mit Nachdruck die „Einmischung in unsere politischen Positionen von französischen und italienischen Partnern“. Man werde sich nicht verbiegen, und: „Diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben.“

Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat bereits Stellung bezogen. Auch er neigt demnach dem Krah-Projekt zu. Erst dieser Tage stellte er offen die Frage in den Raum, „ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind, Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen“.

In der Partei selbst ist man – wie in vielen anderen Fragen – unentschieden und uneins. Der für Ende Juni angesetzte Bundesparteitag könnte deshalb einmal mehr zum Richtungsparteitag werden. (rk)

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