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Berlin. Das war zu erwarten: während in Österreich angesichts der Umsturzes in Syrien bis auf weiteres keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeitet werden, will man hierzulande eine Rückkehr-Diskussion von vornherein
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Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist ein AfD-Hasser besonderer Güte. 2021 war sein Landes-Verfassungsschutz einer der ersten, der einen AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstufte, und in der Debatte um
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Düsseldorf. Der Meinungsterror in Deutschland kennt kaum noch Grenzen. Und die Justiz macht kein Hehl daraus, daß es ihr um die Einschüchterung und „Bestrafung“ Andersdenkender geht. Abonniere jetzt: >>
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Hannover. Späte Erkenntnis: zumindest die Hälfte der Deutschen ist inzwischen laut einer Umfrage des Redanktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Auffassung, daß die Zuwanderung der letzten zehn Jahre insgesamt negativ für Deutschland
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Sofia. Manche „Skandale“ sind gar keine. Sie werden erst durch „woke“ Journalisten dazu gemacht, von denen längst bekannt ist, daß sie zum weitaus überwiegenden Teil mit Grünen und anderen Linken
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Berlin. Die Messerverbote deutscher Behörden fruchten bislang nicht viel. Dazu gibt es eine interessante Kennzahl: allein an Berliner Gerichten wurden bis Ende November sage und schreibe 6.951 Messer sichergestellt
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München. Die sogenannte „Schwachkopf-Affäre“ ist immer noch in aller Munde: ein Internet-Post hatte einem Rentner in Franken vor kurzem eine Hausdurchsuchung beschert, nachdem er von Grünen-Minister Robert Habeck angezeigt worden
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Berlin. Anders als die westlichen Verbündeten widersetzt sich Bundeskanzler Scholz (SPD) bisher hartnäckig allen in- und ausländischen Forderungen, wonach auch Deutschland seine weitreichenden Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine
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Hannover. Das unabhängige Online-Magazin „Telepolis“ galt als eines der ersten großen Online-Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum, das nicht am Tropf der großen Agenturen oder der üblichen Sponsoren hing. 1996 von Florian
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Wiesbaden. Er muß es wissen – und es ist ein Offenbarungseid der Politik: der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Sicherheitslage in Deutschland für „angespannt“. Der „Zeit“ sagte er wörtlich:
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Berlin. Die Großzügigkeit hat System: nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die mit den bevorstehenden Bundestags-Neuwahlen aller Voraussicht nach ihren Posten als Außenministerin verliert, will jetzt auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia
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Wien. Nach einer kurzen Atempause nehmen die Asylantenzahlen im benachbarten Österreich jetzt wieder deutlich zu. Im Oktober wurden 2.459 Asylanträge gestellt, rund 600 mehr als im September – eine Steigerung
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Dresden. Außergewöhnliche Situationen bedingen mitunter außergewöhnliche Allianzen. Im Sächsischen Landtag haben jetzt erneut AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einer wichtigen politischen Frage zusammen abgestimmt – gegen die Mehrheit der
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Berlin. Nachdem es bislang trotz massiver Provokationen nicht gelungen ist, Rußland zu einem Angriff auf NATO-Einrichtungen zu verleiten und dadurch den „Bündnisfall“ der westlichen Militärallianz herbeizuführen, bringt Bundesinnenministerin Faeser (SPD)
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Berlin/Nürnberg. Seit Jahrzehnten versucht es die deutsche Politik immer wieder auf dieselbe Tour – und fällt ein ums andere Mal auf die Nase: die „Fachkräfte“, die sie mit immer neuen