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Berlin. Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Als Grund werden offiziell Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin genannt. Abonniere jetzt: >>
Berlin/Damaskus. Im Januar 2025, wenige Wochen nach der politischen Wende in Syrien, legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein eigenes Rückkehrprogramm für Syrer auf. Mit gutem Grund
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Berlin. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – doch im Windschatten der Wehrpflicht-Diskussion stellt sich eine andere Frage: ist die Bundeswehr überhaupt in der Lage, ihre Soldaten
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Berlin. Acht Wochen nach dem Regierungswechsel kann sich Kanzler Merz nicht über explodierende Umfragewerte beschweren. Laut dem aktuellen INSA-Meinungstrend halten stattliche 36 Prozent der Deutschen seine Amtsführung für schlechter als
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Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage
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Berlin. Die Merz-Regierung macht ernst: sie will die größte Panzer-Beschaffung in der Geschichte der Bundeswehr in die Wege leiten. Das Volumen des geplanten Mega-Deals beläuft sich auf 25 Milliarden Euro
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Berlin. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen können die Realität in Deutschland nicht mehr komplett ausblenden. Eine aufsehenerregende ZDF-Dokumentation enthüllte jüngst, wie weit der Einfluß krimineller Clans im Land bereits reicht. Entgegen der
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Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht einsatzfähig. „Vor allem politisch
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Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die Eingangszahlen an den Verwaltungsgerichten schnellen
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Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke getroffen. Dies
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Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium, Natalie Pawlik (SPD), kündigte an, den Kurs
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Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des
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Berlin. Die neue Bundesregierung plant offenbar die Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht mit einer ausgewiesenen Vertreterin linker Positionen. Wie die FAZ berichtet, steht unter den drei Kandidaten für das höchste
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Berlin. Die Merz-Regierung belastet kommende Generationen mit Milliardenschulden für Aufrüstung und Infrasruktur – doch das allein reicht nicht. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal, und das läßt sich mit Geld
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Berlin. Die Regierungsbeteiligungen des BSW in Thüringen und Brandenburg haben der Wagenknecht-Partei nicht gut getan – viele Wähler und Sympathisanten sind über die allzu raschen Allianzen mit den Altparteien CDU und