Die Migrationswende wird zur Farce: Neue Migrationsbeauftragte will weitere Erleichterungen

Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium, Natalie Pawlik (SPD), kündigte an, den Kurs ihrer Vorgängerin Reem Alabali-Radovan fortzusetzen. Dies geht aus einem Interview hervor, das Pawlik der „Frankfurter Rundschau“ gab.

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Die SPD-Politikerin plant demnach eine Rücknahme der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Einschränkungen beim Familiennachzug sowie erweiterte Bleiberechte für illegal Eingereiste. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben. Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben“, erklärte die Integrationsbeauftragte wörtlich.

Zudem kündigte Pawlik an, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Migrationsbereich auszubauen. Dieses Engagement wolle sie als „Stärkung unserer Zivilgesellschaft“ vorantreiben – was in der Praxis auf eine weitere Aufstockung der Mittel für die linke Asyllobby hinauslaufen dürfte. Damit setzt die neue Beauftragte die Linie ihrer Vorgängerin fort, die mittlerweile als Entwicklungshilfeministerin im Kabinett Merz amtiert. (rk)

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