Frei
Brüssel. Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Rußland beschlossen. Das Paket wurde dieser Tage mit viel offiziösem Pathos vorgestellt, wird allerdings wie schon die 16 Vorgängerpakete ebenfalls keine wirkliche
Frei
Washington/Genf. Donald Trumps Kampf gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht in die nächste Runde. Jetzt hat sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Teilnehmerstaaten der Weltgesundheitsversammlung in einer Videobotschaft aufgefordert,
Frei
Kopenhagen. Ein dänisches Gericht hat jetzt erstmals auf der Grundlage des umstrittenen „Korangesetzes“ Urteile gesprochen. Das Amtsgericht auf Bornholm verhängte gegen Rasmus Paludan, den Vorsitzenden der rechten Partei „Stram Kurs“
Frei
Brüssel/Berlin. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat die EU in scharfer Form aufgefordert, gegen Deutschland wegen der aktuellen Zurückweisungspraxis an den Grenzen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. In einem offiziellen Schreiben
Frei
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt – das Werk der bis heute nicht identifizierten Nord Stream-Saboteure zu vollenden, die im September die russisch-deutschen Ostsee-Pipelines sprengten.
Frei
Tirana. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat auf dem VI. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana scharfe Kritik an ukrainischen Desinformationskampagnen gegen sein Land geübt. An die Adresse von NATO-Generalsekretär
Frei
Zürich. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gilt seit jeher als das intellektuelle Flaggschiff der Schweizer Medienlandschaft. Ihr Credo war stets klar: marktwirtschaftlich, bürgerlich-konservativ und transatlantisch. Abonniere jetzt: >> Die
Frei
Brüssel. Die Zeiten, in denen Rüstungsaktien als unethisch galten und Waffenexporte kritisch betrachtet wurden, sind vorbei. Deutschlands neuer CDU-Außenminister Johann Wadephul prescht nun mit einer radikalen Forderung vor: fünf Prozent
Frei
Lissabon. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal haben zu einem politischen Erdbeben geführt, das den Sieg der konservativen Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro weithin überstrahlt. Die rechtspopulistische Partei „Chega“
Frei
Bukarest/Paris. Auch die wiederholte Präsidentschaftswahl in Rumänien wird von schwerwiegenden Manipulationsvorwürfen überschattet. Sie konzentrieren sich diesmal auf Frankreich. Just am Wahltag veröffentlichte Pavel Durov, Chef der Nachrichtenplattform Telegram, eine
Frei
Paris. Dieser Tage stattete CDU-Chef Friedrich Merz erstmals als Bundeskanzler seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron einen Besuch in Paris ab. Der Empfang fiel demonstrativ herzlich aus – der französische Präsident begrüßte
Frei
Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich mit gravierenden Problemen konfrontiert. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt, daß sie sich bei den umstrittenen Pfizer-Impfstoffverträgen über geltendes Recht und
Frei
Budapest. Klare Kante: László Kövér, Präsident des ungarischen Parlaments, verteidigte in einer Rede vor europäischen Parlamentspräsidenten in Budapest mit Nachdruck das Konzept ethnisch geprägter Nationalstaaten: „Ohne ethnische Grundlagen kann es
Frei
Brüssel. Um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen und angebliche Benachteiligungen auszugleichen, plant der Rat der Europäischen Union, etablierte Medien künftig strukturell zu fördern. Der Rat hat jetzt einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach
Luxemburg/Brüssel. Führende EU-Politiker haben sich einmal mehr einen luxuriösen Privatflug gegönnt – für eine Distanz, die man problemlos in zwei Autostunden bewältigen könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António