Zwischen Aufrüstungswahn und Korruption: NATO in der Zwickmühle

Brüssel. Die Zeiten, in denen Rüstungsaktien als unethisch galten und Waffenexporte kritisch betrachtet wurden, sind vorbei. Deutschlands neuer CDU-Außenminister Johann Wadephul prescht nun mit einer radikalen Forderung vor: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig in die Aufrüstung fließen – eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen NATO-Zielen. Nach Lage der Dinge würde diese Summe für Deutschland rund 215 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, basierend auf einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 4,31 Billionen Euro (2024).

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Schon während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde heftig über höhere Verteidigungsausgaben gestritten, da viele NATO-Staaten – darunter Deutschland mit zuletzt 1,3 bis 1,8 Prozent – das Zwei-Prozent-Ziel verfehlten. Doch seit dem Ukraine-Krieg ist die Stimmung gekippt: selbst drastische Forderungen wie die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, daß „Opfer“ bei den Sozial- und Rentensystemen zugunsten der Aufrüstung in Kauf genommen werden müßten, stoßen auf offene Ohren. Wadephuls Fünf-Prozent-Forderung könnte ein Testballon dafür sein, welche Zumutungen sich die Öffentlichkeit noch bieten läßt.

Unterdessen erschüttert ein Korruptionsskandal die NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Wie die europapolitische Plattform „Euractiv“ berichtet, ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Geldwäsche und krimineller Vereinigungen. Bei Razzien wurden mehrere Verdächtige festgenommen, darunter (ehemalige) NSPA-Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen an Rüstungsfirmen weitergegeben haben sollen. Ziel war offenbar, Aufträge für Munition und Drohnen zu erschleichen. Die illegalen Gewinne seien teilweise über Scheinfirmen gewaschen worden. Wadephuls Fünf-Prozent-Vorstoß bekommt vor dem Hintergrund dieser Machenschaften ein eigenartiges „Gschmäckle“ - sie lassen das Nahverhältnis zwischen Politik und Rüstungsindustrie einmal mehr in einem unguten Licht erscheinen. (mü)

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