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Wien/Brüssel. Die österreichischen Freiheitlichen setzen im Vorfeld der Europawahl 2024 auf Einigkeit im patriotisch-rechten Lager. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat deshalb jetzt vorgeschlagen, daß die eigene Fraktion Identität und Demokratie
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Berlin/Warschau. Um die Sprengung der Nord Stream-Ostseepipelines ist es in den letzten Monaten wieder recht still geworden. Dabei ist nach wie vor nicht bekannt – offiziell jedenfalls –, wer hinter dem
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Brüssel. Keine gute Nachricht für das Bargeld: das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Demnach dürfen künftig nur noch Transaktionen bis zu einer Höhe von 10.
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Budapest/Brüssel. Ungarn unter Präsident Orbán ist strikt gegen weitere Waffenlieferungen der EU an die Ukraine. Jetzt hat Orbán die Forderung in den Raum gestellt, daß die Brüsseler Ukraine-Hilfen jährlich
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Riga. Im Konflikt mit Rußland verschärft das NATO-Land Lettland seine Ausländerpolitik. Jetzt haben fast 1000 im Land lebende Russen Post von der Migrationsbehörde erhalten. Darin werden sie aufgefordert, innerhalb von
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London. Punktsieg für den britischen Premierminister Sunak – er konnte sich im Streit um eine schärfere Asylpolitik jetzt durchsetzen. Im Kern geht es dabei um die routinemäßige Abschiebung von Asylbewerbern nach
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Stockholm. Lange war es um die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die von den rechten Schwedendemokraten toleriert und unterstützt wird, sehr still. Jetzt, vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts,
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Moskau/Kiew. Angesichts der Unversöhnlichkeit der Regierung in Kiew hat Kremlchef Putin einmal mehr die Fortexistenz der Ukraine in Frage gestellt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung
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Paris. Der renommierte französische Historiker Emmanuel Todd hat den USA erneut ihr absehbares Abtreten von der Bühne der Weltpolitik prognostiziert. Er ist davon überzeugt, daß infolgedessen die westliche Hegemonie überhaupt
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Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundsätzliche Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU erneuert. In einem Interview der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform „exxpress.at“ bekräftigte er mit Blick
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Peking/Taipeh. Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan konnte sich am Samstag der China-kritische Kandidat Lai Ching-te gegen seinen Peking-freundlichen Konkurrenten Yu-ih relativ deutlich durchsetzen. Er kam auf 40,1 Prozent
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Warschau. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt jetzt: die Zahl der „irregulären“ (= illegalen) Einreisen von Migranten in die EU ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent auf nunmehr 380.
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Ottawa. Die kanadische Regierung unter Premierminister Trudeau will sich dafür einsetzen, daß der Klimawandel in die WHO-Definition eines „pandemischen Notfalls“ Eingang findet. Davor warnte jetzt die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis
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Paris. Auch in Frankreich wird kein Abweichen vom offiziellen Kurs der Ukraine-Unterstützung geduldet. Jetzt hat eine linke Splitterpartei den Rassemblement National unter Marine Le Pen (vormals Front National) wegen angeblicher
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Warschau. Unter der neuen polnischen Regierung zeichnen sich Veränderungen im deutsch-polnischen Verhältnis ab. Offenbar ist der Haß auf Rußland jetzt wieder größer als der auf die Deutschen: der neue stellvertretende