Parlament unterstützt Briten-Premier Sunak: Jetzt doch bald Asylanten nach Ruanda?

London. Punktsieg für den britischen Premierminister Sunak – er konnte sich im Streit um eine schärfere Asylpolitik jetzt durchsetzen. Im Kern geht es dabei um die routinemäßige Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda, wo sie auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag abwarten sollen. Nach langem Hin und Her stimmten jetzt im britischen Parlament 320 Abgeordnete für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.

Das oberste britische Gericht, der High Court, hatte die von Sunak verfolgte Verschärfung des britischen Asylgesetzes als unzulässig kritisiert. Seine Regierung will den ostafrikanischen Staat nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.

Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren. Dort ist mit weniger Widerstand gegen Sunaks Initiative zu rechnen als im Unterhaus. (mü)

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