Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke
Erfurt. So ein Zufall: am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD liegt aktuellen Umfragen zufolge mit der CDU fast gleichauf. Da hat es zumindest einen unguten Beigeschmack, daß ausgerechnet in der Wahlkampf-Zielgeraden eine Hausdurchsuchung bei AfD-Zugpferd Björn Höcke für Schlagzeilen sorgt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Höcke ist AfD-Fraktionschef in Thüringen und spielt im Wahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt eine große Rolle. Nun wurde flugs der Verdacht der „Volksverhetzung“ aus dem Zylinder gezaubert, mit dem die Hausdurchsuchung begründet wird: in den sozialen Netzwerken soll Höcke, der auch Thüringer Landesvorsitzender seiner Partei ist, ein Bild der „Flüchtlings“-Unterstützerin Carola Rackete gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine pauschale Diffamierung von „Flüchtlingen“ als Kriminelle.
Schon im Dezember hatte der Landtag Höckes Immunität aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen freizumachen.
Bei der AfD sieht man in der Hausdurchsuchung „einen neuen Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. (st)
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