Zuwanderung gerät außer Kontrolle: Städtetag warnt vor „sozialen Spannungen“

Berlin. In der bundesdeutschen Asyldebatte werden die Töne schriller, und es fehlt längst nicht mehr an unmißverständlichen Warnungen. Während der Zustrom an Asylanten und Ukraine-Flüchtlingen ungebremst weitergeht, sind die Kommunen, die die Neuzugänge vor Ort unterbringen und versorgen müssen, am Ende ihrer Möglichkeiten.

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Im Vorfeld des von Bundesinnenministerin Faeser angekündigten „Integrationsgipfels“ hat einmal mehr der Deutsche Städtetag vor einer nicht mehr bewältigbaren Entwicklung gewarnt. Es sei mit „sozialen Spannungen” rund um Asyl-Zentren zu rechnen, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy voraus und prognostizierte, daß nun auch aus dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet Menschen nach Deutschland kommen würden. Doch Plätze für diese Menschen zu finden, gestaltet sich zunehmend schwierig.

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Auch das Betreuungsproblem überfordert inzwischen viele Gemeinden. Es fehlt an Personal. Kindergarten- und Schul-Plätze für Migranten sind Mangelware, warnt Dedy. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen, ließ der Städtetags-Geschäftsführer die „Welt” wissen.

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Die finanziellen Belastungen infolge der völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung sind schon jetzt enorm. Laut Bundesinnenministerin Faeser habe der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt, sagte sie. Für dieses Jahr sind weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. (rk)

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