Zur Nachahmung empfohlen: FPÖ will Rundfunk-Zwangsabgabe abschaffen

Wien. Zum Jahresauftakt schießen sich die österreichischen Freiheitlichen auf ein neues Thema ein, das auch im Nachbarland vielen Bürgern auf den Nägeln brennt. Sie wollen jetzt gegen die auch in Österreich übliche Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Staatssender ORF mobilisieren. Für den Fall eines FPÖ-Wahlsiegs bei der bevorstehenden Nationalratswahl kündigen sie schon einmal die Abschaffung der Zwangsabgabe an.

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„Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Die „Liste der Verfehlungen“ des ORF sei bereits jetzt „überlang“ – diesen mit der Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Bis es im Wege eines Wahlsieges zu einer Abschaffung der Zwangsabgabe kommt, demonstrieren die Freiheitlichen schon einmal Bürgernähe: auf einer Website bieten sie seit kurzem einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung des ORF-Beitrags an. „Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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Auch in Österreich richtet sich der Unmut vieler Zwangs-Gebührenzahler nicht zuletzt gegen die üppigen Funktionärsgagen, die beim ORF üblich sind. Mit einem Durchschnittsgehalt von mehr als 91.000 Euro pro Jahr liege der ORF weit über dem Österreich-Schnitt, unterstrich Hafenecker. Dem stünden sinkende Zuschauerzahlen gegenüber. Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“ (mü)

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