Zumutung aus Warschau: Baerbock wird mit Reparations-Note begrüßt

Warschau/Berlin. Polen flegelt weiter gegen Deutschland: unmittelbar vor ihrem Besuch in Warschau wurde Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau mit einer diplomatischen Note konfrontiert. Einziges Thema: die polnischen Reparationsforderungen gegen Deutschland.

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Er sei davon überzeugt, erklärte Rau dazu, „daß die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten“.

Für die Bundesregierung – auch die derzeitige unter Kanzler Scholz – sind die polnischen Forderungen allerdings gegenstandslos. Berlin steht auf dem Standpunkt, daß alle Wiedergutmachungs- und Entschädigungsforderungen Polens im Zuge der Zwei-Plus-Vier-Verträge von 1990 hinfällig geworden sind. Das Baerbock-Ministerium wollte deshalb zur polnischen Note erst einmal nicht Stellung nehmen.

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Mit ihren Amtskollegen Rau trifft Baerbock am Dienstag zusammen. Wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums mitteilte, sollen bei dem Treffen alle wichtigen Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen erörtert werden. „Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten.“

In Polen selbst regt sich inzwischen Widerspruch gegen die Reparationsforderungen, die Warschau auf die Summe von 1,3 Billionen Euro beziffert. Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstellte bereits vor Wochen, daß es sich dabei letztlich um eine innenpolitische Kampagne der Warschauer PiS-Regierung handle: „PiS-Chef Jarosław Kaczyński macht kein Geheimnis daraus, daß er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will.“

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Auch der Oppositionspolitiker Grzegorz Schetyna kritisiert die Pläne der polnischen Regierung scharf und verweist darauf, daß Polen auf ein gutes Verhältnis zu Deutschland angewiesen sei. Das Gutachten sei lediglich innenpolitisch motiviert. (rk)

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