ZUERST!-Recherche: Geleaktes Dokument enthüllt: So wird die öffentliche Meinung zum Ukraine-Krieg gleichgeschaltet

Berlin. Nicht nur während des über zwei Jahre währenden Corona-Ausnahmezustandes wurde die öffentliche Meinung von der Bundesregierung im Zusammenwirken mit Medien- und Psychologieexperten massiv gleichgeschaltet. Auch im aktuellen Krieg in der Ukraine ist die Beeinflussung und Gleichschaltung der öffentlichen Meinung tägliche Praxis. Die deutschen Behörden betreiben unter anderem aktive Propaganda für die ukrainische Regierung.

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Das geht aus einem kürzlich geleakten Papier aus dem Bundesinnenministerium hervor. Das zehnseitige Dokument trägt die Überschrift  „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ und referiert mit Stand vom 27. Juni 2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden

Dem Papier zufolge koordiniert das BMI „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“. Zentrale Bedeutung kommt dabei einem sogenannten „10-Punkte-Resilienz-Plan“ zu, der unter anderem die Kooperation der Bundesregierung mit vermeintlich unabhängigen Institutionen wie den „Faktencheckern“ umfaßt. Außerdem sollen zum Beispiel Broschüren zur „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ erarbeitet und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden.

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Besonders wichtig ist auch Punkt 5 des „Resilienz-Planes“, der der Zusammenarbeit mit der Presse gewidmet ist. Hier wird etwa ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser erwähnt; ausdrücklich werden auch „Stern“ und „Tagesspiegel“ aufgeführt.

Als besonderen Erfolg hält man sich im Ministerium zugute, daß es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Demgegenüber wird pauschal unter (russischer) „Desinformation“ verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht.

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Ein weiterer zentraler Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflußnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Länderparlamenten. Aber auch auf die Tech-Giganten werde Einfluß genommen. Explizit ist von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Einschlägige Gespräche sollen auf „Staatssekretär-Ebene“ geführt werden.“

Aber es geht noch weiter. Das Papier aus dem Ministerium berichtet, daß die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe. Dieser umfaßt unter anderem die „Erstellung eines ‚living documents‘, das ‚klassische‘ und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“.

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Betont wird auch die enge Zusammenarbeit mit US-Stellen im Bereich der Kommunikationspolitik. Namentlich werden das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI) aufgeführt.

Als wichtigen Akteur weist das Papier die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth, aus. Sie verfüge über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trage die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik. Sie finanziere unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Darüber hinaus soll der „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie, „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“, ins Auge gefaßt werden. Darüber hinaus spiele das Roth-Ministerium auch beim „EU-Medienministerrat“ eine zentrale und „proaktive“ Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“. (rk)

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