ZUERST!-Recherche: Balkan-Politik der sogenannten „Non-Papers“
Berlin/Belgrad/Pristina. Seit Monaten zirkulieren in diplomatischen Kreisen Europas sogenannte „Non-Papers“ - also nicht offizielle Dokumente – mit politischen Ordnungsvorschlügen zur Zukunft des Balkans. Im Kern geht es dabei immer um das Verhältnis des Staates Serbien zu seiner Provinz Kosovo, die sich 2008 einseitig für unabhängig erklärte. Doch diese Unabhängigkeit ist bis heute ein völkerrechtlicher Streitfall. 115 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen unabhängigen Staat an. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die „Republik Kosovo“ als unabhängigen Staat anerkannt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Das Thema ist Komplex: Einerseits machen die USA und die EU Druck auf Serbien, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, aber große Mehrheit der Serben ist gegen eine solche Anerkennung. In Serbien regiert derweil Aleksandar Vučić, der gegenüber Brüssel tendenziell positiv eingestellt ist, die EU aber wiederum erwartet von ihm und seiner Regierung die staatliche Anerkennung des Kosovo unter anderem als Preis.
Die sogenannten „Non-Papers“ kann man als diplomatische Testballons verstehen: Sie tragen weder Briefkopf noch Unterschrift, man kann sie jederzeit einfach zurückziehen. Solche Dokumente werden auch öffentlich – dies geschieht derzeit immer wieder mit Ordnungskonzepten für das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien. Im Kern geht es immer um die gleiche Frage: Ist das Kosovo als komplett unabhängiger Staat zu betrachten oder als eine mit weitreichenden Autonomierechten ausgestattete Provinz Serbiens. Die bislang zirkulierenden „Non-Papers“ stützten alle die Position der staatlichen Unabhängigkeit. Dabei gehen Analysten und Experten davon aus, daß diese Papiere auch die Zustimmung von Aleksandar Vučić finden. Seine komfortable Position: Im Falle einer breiten Ablehnung der Papiere kann er sich stets auf die Position zurückziehen, mit den „Non-Papers“ nichts zu tun zu haben. Die drei bislang an die Öffentlichkeit geratenen „Non-Papers“ schlagen allesamt eine komplette Abtrennung des Kosovo von Serbien vor, als Urheber werden hier vor allem die US-Amerikaner vermutet, die im Kosovo wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgen. Je weniger serbischer Einfluß im Kosovo, desto besser für Washington, lautet dort die Formel.
Doch nun ist ein weiteres sogenanntes „Non-Paper“ aufgetaucht. Wieder sind die Verfasser nicht bekannt, wieder fehlen Briefköpfe, Namen oder Unterschriften. Das Papier, das der Redaktion von ZUERST! vorliegt, umfaßt insgesamt 16 Punkte und kann als kleines, diplomatisches Husarenstück angesehen werden, da kein Punkt gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 – besser bekannt als „Kosovo-Resolution“, verstößt. Es schlägt beispielsweise vor, daß „alle Bürger des Kosovo“ – ausdrücklich erwähnt werden zudem die 873.000 Kosovo-Albaner – „die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien erhalten“ sollten.
Ebenfalls wird vorgeschlagen im Kosovo und in Serbien im April nächsten Jahres gemeinsame Wahlen abzuhalten – und zwar „auf allen Ebenen“. Der gewählte Gouverneur des Kosovo solle gleichzeitig auch das Amt des stellvertretenden Sprechers des serbischen Parlaments innehaben. Ein Sonderstatus für die Provinz für 99 Jahre würde von Belgrad zudem garantiert werden. Der Warenverkehr zwischen Kosovo und Serbien solle wieder in Schwung gebracht werden, die Grenzsicherung nach außen würden Beamte aus Serbien und dem Kosovo gemeinsam übernehmen. Der serbische UN-Botschafter solle künftig auch einen Vertreter der kosovarischen Regierung an seiner Seite haben.
Dieses neue Papier unterscheidet sich grundlegend von den vorherigen Vorschlägen – und es kann tatsächlich die Zukunftsdebatte auch unter den Kosovo-Albanern wieder beleben. Dieses neue „Non-Paper“ sieht den Kosovo zwar als Provinz Serbiens, allerdings – und das ist neu – liegt nun der Vorschlag einer Art „Partnerschaft“ zwischen Belgrad und Pristina auf dem Tisch. Störfeuer ist vor allem aus den USA zu erwarten: Eine friedliche Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo würde vor allem auch eines bedeuten: die Zurückdrängung der USA vom Balkan. (CF)
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